Politik

"Digitale Hehlerei" Opposition empört sich über BND

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Die neue Zentrale des BND in Berlin.

(Foto: dpa)

Darf der BND auf dem Schwarzmarkt Software-Sicherheitslücken einkaufen? Die Opposition hält dies für einen Skandal und fordert, Gelder für das Projekt "sofort zu sperren".

Die Opposition hat die möglichen Pläne des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur verstärkten Überwachung verschlüsselter Internetverbindungen scharf kritisiert. Die Bundesregierung müsse dem BND seine "Grenzen aufzeigen", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Passauer Neuen Presse". Es dürfe nicht sein, dass der Geheimdienst die IT-Sicherheit aushöhle und auf dem Schwarzmarkt Sicherheitslücken einkaufe, fügte er hinzu.

Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, forderte im Gespräch mit der Zeitung den Haushaltsausschuss auf, Gelder für das Projekt "sofort zu sperren". Wenn der Staat am grauen Markt Erkenntnisse über unentdeckte Sicherheitslücken kaufe, um selbst besser zu hacken, sei das "digitale Hehlerei" und müsse verboten werden.

Medienberichten zufolge will der BND künftig auch verschlüsselte Internetverbindungen überwachen, wie sie beim Online-Banking und beim Einkaufen im Internet verwendet werden. Nach einem Bericht des "Spiegels" will der Dienst sich auch Software-Sicherheitslücken für Spähattacken zunutze machen und diese sogar im Internet kaufen.

Ein BND-Sprecher hatte dazu am Montag in Berlin erklärt, zentrales Element des Programms sei es, Deutschland erstmals in die Lage zu versetzen, "Angriffe auf die deutsche IT-Infrastruktur zu erkennen, bevor diese wirksam werden und Schaden anrichten können". Details unterlägen der Geheimhaltung.

Auch der Hackerverein Chaos Computer Club warf dem BND vor, Bürger und Unternehmen Gefahren durch Sicherheitslücken in Computerprogrammen auszusetzen. Dass der BND solche Schwachstellen angeblich aufkaufen wolle, sei "inakzeptabel", kritisierte der Club. Er warf dem Nachrichtendienst vor, den Markt für Software-Fehler anzuheizen.

Quelle: ntv.de, ghö/dpa/AFP

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