Es ist wieder Politischer Aschermittwoch in Deutschland, und die Parteien gehen hart miteinander ins Gericht. SPD-Fraktionschef Steinmeier kritisiert die Bundesregierung als "schwarz-gelbe Chaostruppe". Wenn "Lug und Trug" die heutigen bürgerlichen Tugenden seien, wolle die SPD damit nichts zu tun haben. Die FDP beharrt weiter darauf, Steuern senken zu wollen, die CSU betont die deutschen Werte.

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Politik 01.03.11

Plagiatsaffäre kostet den Posten Karl-Theodor zu Guttenberg gibt auf

Die Opposition hat am Politischen Aschermittwoch mit scharfer Kritik überzogen und ihre Positionen dargelegt. SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Union einen Verrat an bürgerlichen Tugenden in der Plagiatsaffäre um Ex-Verteidigungsminister (CSU) vor. "Früher hieß das bei der CSU: Laptop und Lederhose. Heute heißt es: Copy und Paste." Wenn "Lug und Trug" die heutigen bürgerlichen Tugenden seien, wolle die SPD damit nichts zu tun haben, sagte Steinmeier bei der Aschermittwochskundgebung der SPD in Vilshofen. Guttenberg sei ein "genialer Trickser", dem man über viele Jahre nicht auf die Schliche gekommen ist."

Steinmeier bezeichnete die Bundesregierung zudem als "schwarz-gelbe Chaostruppe". Die Koalitionspartner stritten untereinander wie die Kesselflicker. Die Regierung sei nach 16 Monaten schon genau dort, wo Schwarz-Gelb unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) nach 16 Jahren gewesen sei: "Die sind fertig und alle", sagte der SPD-Fraktionschef.

SPD-Chef Sigmar Gabriel ging mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hart ins Gericht. "Merkel hält am liebsten die ganze Bevölkerung zum Narren", sagte Gabriel. So habe sie ihr Versprechen "mehr Netto vom Brutto" nicht eingelöst und stattdessen den Bürgern in die Tasche gegriffen und Hoteliers Steuergeschenke gemacht. Statt Spekulanten mit einer Finanzmarktsteuer zu belegen, müssten die Steuerzahler die Lasten aus der Finanzkrise schultern.

Die Grünen übergossen die CSU und zu Guttenberg mit Hohn und Spott. "Sonnenkönig zu Guttenberg" sei zu einem "gefehlten Promoventen" geworden, sagte die bayerische Landesvorsitzende Theresa Schopper in Landshut. "Er ist vom Star zum Fall für den Staatsanwalt geworden." Auch der bayerische Linken-Chef Xaver Merk kritisierte Guttenbergs "Doktordiebstahl".

Merkel wies die scharfe Kritik der Opposition am Umgang der Union mit der Plagiatsaffäre zurück. Die CDU müsse sich von Linken-Fraktionschef Gregor Gysi, Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und SPD-Chef Sigmar Gabriel "nicht belehren lassen, wenn es um Anstand und Ehrlichkeit in der Politik geht", sagte Merkel.

Die Kanzlerin dankte Guttenberg für seine Arbeit als Verteidigungsminister. Zugleich betonte sie, er habe "schwere Fehler" gemacht. Dafür sei er auch den Doktortitel losgeworden.

FDP will weiter Steuern senken

FDP-Chef Guido Westerwelle kündigte indes an,  weiter auf niedrigere Steuern dringen zu wollen. Bei der Aschermittwochs-Kundgebung der Liberalen in Straubing betonte Westerwelle, die bisherigen Steuersenkungen seien "nicht das letzte Ziel": "Natürlich muss es weitergehen." Einzelheiten nannte Westerwelle aber nicht. Der Außenminister wies den Vorwurf von SPD und Grünen zurück, die FDP betreibe mit ihrem Eintreten für den Mittelstand Klientelpolitik: "Mittelstandspolitik ist keine Klientelpolitik, sie ist die beste Arbeitnehmerpolitik, die es gibt."

Politik 09.03.11

Analyse Seehofer will Guttenberg zurück

betonte die christliche Prägung Deutschlands und verteidigte die Position des neuen CSU-Bundesinnenministers. "Hans-Peter Friedrich hat von der ersten Stunde an deutlich gemacht, wo er steht und was unsere deutsche Leitkultur ausmacht", sagte Seehofer in Passau. "Eine Gesellschaft hat auf Sand gebaut, wenn sie kein Leitbild hat."

Der Politische Aschermittwoch markiert in diesem Jahr den Auftakt der heißen Wahlkampfphase in mehreren Bundesländern.