Die europäischen Volksparteien hadern mit ihrem Verhältnis zum ungarischen Premierminister Orban. Auch EVP-Spitzenkandidat Weber distanziert sich. Nun dreht Orban den Spieß um und entzieht Weber jegliche Unterstützung.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban entzieht dem Spitzenkandidaten der konservativen Parteienfamilie EVP bei der Europawahl, Manfred Weber, die Unterstützung. Der CSU-Politiker Weber habe klargemacht, dass er nicht mit den Stimmen der Ungarn Präsident der EU-Kommission werden wolle, sagte Orban in Budapest. Dies schließe jede weitere Unterstützung für Weber aus.

Die EVP war im März auf Distanz zu Orbans Fidesz gegangen und hatte die Mitgliedschaft der Partei in der Europäischen Volkspartei (EVP) auf unbefristete Zeit ausgesetzt. Hintergrund sind antieuropäische und antisemitische Äußerungen aus der Partei. AfD-Chef Jörg Meuthen zeigte sich erfreut über Orbans Entscheidung und erklärte ihn zum natürlichen Verbündeten seiner eigenen Partei. CSU-Chef Markus Söder reagierte enttäuscht, gab sich aber gelassen.

Orban warf Weber vor, die Ungarn beleidigt zu haben, als er in einem Interview gesagt habe, er wolle nicht mit den Stimmen der Fidesz gewählt werden. Orban äußerte sich bei einer Pressekonferenz mit dem österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechtsnationalen FPÖ.

"Sendet ein klares Signal"

Der ungarische Regierungschef hatte kürzlich gefordert, die EVP müsse mit rechtspopulistischen Parteien wie der italienischen Lega zusammenarbeiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer widersprachen ihm. Mit den rechten Parteien werde es nach der Europawahl, die in Deutschland am 26. Mai stattfindet, keine Kooperation geben.

AfD-Chef Meuthen sagte Reuters TV, durch Orbans Entscheidung werde es für Weber immer schwieriger, EU-Kommissionspräsident zu werden. "Das ist gut so", sagte Meuthen. Orban sei der AfD mit seinen Positionen sehr nahe und nenne die Politik von Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini sowie der FPÖ, die in Österreich mit Herbert Kickl ebenfalls den Innenminister stellt, vorbildlich. "Orban ist ein natürlicher Verbündeter mit seiner Politik", sagte Meuthen. Eine Möglichkeit sei, dass Orban die EVP-Fraktion verlasse und sich der AfD anschließe.

CSU-Chef Söder zeigte sich im "Münchner Merkur" wenig überrascht von Orbans Schritt. "Leider war das zu erwarten", sagte er. "Wer sich Woche für Woche mit Rechtspopulisten trifft, sendet ein klares Signal." Damit nehme Orban nun wohl die Entscheidung der EVP vorweg.

Weber tritt bei der Europawahl Ende Mai als Spitzenkandidat der EVP an. Er hat damit Chancen, Jean-Claude Juncker als Präsident der EU-Kommission nachzufolgen. Allerdings müsste er dabei wohl nach neuesten Zahlen die Zustimmung von mindestens zwei weiteren Fraktionen bekommen. Sowohl die EVP als auch die Fraktion der Sozialdemokraten müssen demnach mit Verlusten rechnen.