Politik

Vorschlag für den EU-Gipfel Orbán will Grenzer nach Griechenland schicken

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(Foto: AP)

Bei einem Treffen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer schlägt der ungarische Regierungschef Orbán vor, andere EU-Staaten sollten die griechischen Grenzen sichern. Ungarn sei dazu bereit.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat angesichts der Flüchtlingskrise den Schutz der griechischen Grenze durch Sicherheitskräfte aus Ländern der Europäischen Union vorgeschlagen.

Europa solle Griechenland dafür gewinnen, seinen Grenzschutz anderen Staaten zu überlassen, sagte Orbán als Gast einer CSU-Tagung im Kloster Banz im nordbayerischen Bad Staffelstein. Wenn Griechenland eine entsprechende Bitte an seine internationalen Partner richte, werde sich Ungarn an einer solchen Aktion beteiligen. Einen entsprechenden Vorschlag werde er den anderen EU-Regierungschefs heute Abend in Brüssel unterbreiten, kündigte er an.

"Die Südgrenzen Bayerns werden heute von Ungarn beschützt", erklärte Orbán. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer dankte Orbán auf einer gemeinsamen Pressekonferenz ausdrücklich für seine Anstrengungen, "wieder Ordnung und System in das Ganze zu bringen". "Dafür hat Viktor Orbán Unterstützung und nicht Kritik verdient", sagte Seehofer.

Orbán hat sein Land mit seinem Zaun gegen den Flüchtlingszustrom aus Serbien und anderen Nachbarländern abgeriegelt. Zudem hat er die Strafen für illegale Grenzübertritte drastisch erhöht. Weiter plädierte Orbán dafür, die EU-Mitgliedsstaaten sollten ihre Zahlungen an die Union um ein Prozent erhöhen, gleichzeitig sollten die Ausgaben um ein Prozent gesenkt werden. Damit stünden drei Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zur Verfügung.

Einig waren sich Orbán und Seehofer darin, die Zahl der in Europa aufgenommenen Migranten zu begrenzen. Orbán bekräftigte, eine Quote lehne er ab, über ein "Weltkontingent" könne man dagegen reden. "Das wichtigste ist, dass es keinen moralischen Imperialismus geben sollte", sagte Orbán an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet. Ungarn wolle für sich selbst über seinen Umgang mit Flüchtlingen entscheiden.

Quelle: n-tv.de, hvo/rts

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