25 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung sind die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Ost und West noch immer so groß, dass die ostdeutschen Bundesländer neue Ausgleichzahlungten für ihre schwächere Position fordern.

Die ostdeutschen Länder pochen auf einen angemessenen Ausgleich für geringere Steuereinnahmen. Auch in den Jahren nach 2019 werde die Steuerkraft der fünf neuen Länder und Berlins nur in etwa bei der Hälfte des bundesdeutschen Durchschnitts liegen, schrieben die Regierungschefs in einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, wie die Magdeburger Staatskanzlei bestätigte.

Einnahmesicherheit sei Voraussetzung für den Aufholprozess im Osten. "Gleichzeitig dürfen besonders finanzschwache Länder nicht von der gemeinsamen Entwicklung abgekoppelt werden", heißt es in dem Brief. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff hatte bereits zu Pfingsten erklärt, es werde noch sehr lange dauern, bis die Einnahmen der ostdeutschen Länder relativ zum Westniveau wesentlich anstiegen.

Bund und Länder wollten sich eigentlich bis Ende Juni über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verständigen. Dabei geht es unter anderem um das Auslaufen des Solidarpakts II, um den Länderfinanzausgleich und auch um die künftige Verteilung der Umsatzsteuereinnahmen. "Ziel der Finanzverfassung war und ist die Wahrung einheitlicher Lebensverhältnisse im Bundesgebiet", betonen die ostdeutschen Regierungschefs.