Die Lage an der griechisch-türkischen Grenze verschärft sich. EU-weit wird das Verhalten des türkischen Präsidenten Erdogan kritisiert. Österreich und Ungarn wollen im Kampf gegen illegale Grenzübertritte nun gemeinsame Sache machen - und zeigen sich besser vorbereitet als 2015.

Angesichts der jüngsten Zuspitzung in der Migrationskrise haben Österreich und Ungarn ihren gemeinsamen Willen zum Kampf gegen illegale Grenzübertritte unterstrichen. Österreich sei im Vergleich zur Migrationskrise 2015 inzwischen deutlich besser aufgestellt, sagte Innenminister Karl Nehammer von der ÖVP bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ungarischen Kollegen Sandor Pinter. "Wir haben die Lehren aus 2015 gelernt."

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Politik 01.03.20

Ausnahmesituation vor EU-Grenze Griechenland: Türkei "benutzt" Tausende Geflüchtete

Österreich habe nun für diesen Fall mehr Polizisten zur Verfügung, eine bessere Einsatztaktik und eine bessere Ausrüstung. "Unser Ziel ist es und bleibt es: anhalten und nicht durchwinken", sagte Nehammer. Pinter bekräftigte, dass jeder Versuch von Migranten, über die grüne Grenze zu kommen, in einem Zentrum zur Überprüfung der Asylgründe enden werde. "In diesen Transitzonen schauen wir, ob er schutzbedürftig ist oder nicht, ob er gesund ist oder nicht", sagte Pinter bei dem Pressetermin an der österreichisch-ungarischen Grenze bei Nickelsdorf.

Die Öffnung der türkischen Grenze Richtung EU für die Migranten durch Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte Nehammer. "Österreich und Ungarn werden sich nicht erpressen lassen." Österreich hatte 2015 ähnlich wie Deutschland besonders viele Flüchtlinge aufgenommen und ist weiterhin eines der bevorzugten Zielländer von Migranten. Die sogenannte Schließung der Balkanroute wird unter anderem der politischen Initiative von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz zugeschrieben.

Auch in der aktuellen Situation signalisiert Österreich den Ländern entlang der Routen auf dem Balkan seine "volle Solidarität und volle Unterstützung". Österreich sei bereit, die Länder an der EU-Außengrenze mit zusätzlichen Polizisten zu unterstützen, hatte Kurz jüngst betont. Ziel müsse es sein, die Migranten bereits an der EU-Außengrenze zu stoppen.