Politik

Putschauswirkungen in Deutschland Özdemir: Rote Linien für Erdogan-Anhänger

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Erdogan am Freitag am Parlament in Ankara.

(Foto: AP)

Die politischen Erschütterungen in der Türkei kommen durchaus auch in Deutschland an. Grünen-Chef Özdemir fordert die Bundesregierung auf, rote Linien zu markieren. Der Arm des türkischen Präsidenten Erdogan dürfe nicht bis nach Berlin reichen.

Grünen-Chef Cem Özdemir warnt vor einem Überschwappen der Auseinandersetzungen in der Türkei nach dem gescheiterten Putsch gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan auf Deutschland. "Der Arm Erdogans, der mag in viele Bereiche der türkischen Gesellschaft mittlerweile reichen, aber er darf nicht nach Berlin reichen. Er darf nicht nach Deutschland reichen", sagte Özdemir im Deutschlandfunk. Er wünsche sich eine klare Ansage der Bundesregierung, "dass Menschen, die sich nicht dem Erdogan-Regime hier unterordnen wollen aus der türkischen Community, dass sie sich darauf verlassen können, dass sie hier sicher sind und hier zumindest keine Angst haben müssen".

Özdemir betonte, natürlich dürften auch Erdogan-Anhänger in Deutschland demonstrieren. Dies gehöre zur Demokratie. "Aber klar ist auch, wo die rote Linie ist. Das liegt bei Gewalt und insbesondere da, wo Intoleranz ins Spiel kommt, wo andere unter Druck gesetzt werden, wo man sie einschüchtert. Das geht nicht." Wenn hier Läden überfallen würden, wenn hier Druck auf andere gemacht werde oder wenn es gar Aufrufe ähnlich wie in der Türkei gebe, Listen über mutmaßliche Regime-Gegner zu führen, "dann muss es ein klares Stopp-Signal geben".

Nach dem vereitelten Militärputsch hatten Anhänger der Regierungspartei AKP Einrichtungen in Würzburg, Gelsenkirchen, Reutlingen und Augsburg attackiert. Außerdem gibt es Berichte, dass Menschen beschimpft wurden und Verbände zur Denunziation von Gülen-Anhängern aufriefen.

Radikale Türken ernst nehmen

Zuvor hatte Özdemir bereits in der "Bild am Sonntag" vor radikalen türkischen Nationaliten gewarnt. "Es gibt leider auch eine Art türkische Pegida in Deutschland, die wir genauso behandeln müssen wie die uns bekannte", sagte er dem Blatt. Özdemir warf der deutschen Politik vor, dieses Problem nicht ernst genug zu nehmen. "Es ist Konsens in Deutschland, dass AfD oder Pegida am Rande der Gesellschaft stehen, und sie nicht normale Gesprächspartner sind. Aber für radikale Türken gelten diese Maßstäbe nicht."

Wenn Pegida-Chef Lutz Bachmann einlade, gehe ein anständiger Demokrat nicht hin - und wenn, dann spreche er Klartext. "Das muss inzwischen auch für die Erdogan-Statthalter in Deutschland gelten", verlangte Özdemir. Er kritisierte insbesondere den türkischen Moschee-Dachverband DITIB. Dieser müsse sich vom Einfluss aus der Türkei loslösen und dürfe "nicht zum verlängerten Arm der (türkischen Regierungspartei) AKP werden".

Özdemir warnte: "Wenn wir unsere Schulen für muslimischen Religionsunterricht über DITIB öffnen, lassen wir zu, dass Erdogans Ideologie im Unterricht in unserem Land verbreitet wird. Das finde ich unerträglich." Özdemir brachte auch Sanktionen gegen die Türkei ins Spiel: "Wenn Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte weiterhin außer Kraft gesetzt werden, müssen wir auf EU-Ebene auch über Sanktionen für das direkte Umfeld der Machthaber nachdenken, beispielsweise indem man Konten und Vermögen einfriert."

Quelle: ntv.de, sba/dpa