Politik

"Keine Parallelverhandlungen" Özdemir will Basis nach Jamaika mitnehmen

Cem Özdemir schwört die Grünen auf Jamaika ein.

Cem Özdemir schwört die Grünen auf Jamaika ein.

(Foto: dpa)

Es habe weder vor noch nach der Wahl Geheimverhandlungen über eine schwarz-gelb-grüne Koalition gegeben, sagt Grünen-Chef Özdemir. Kanzleramtschef Altmaier kündigt für die nächsten Tage "sehr intensive Gespräche" an.

Die Spitze der Grünen hat auf einem kleinen Parteitag für die geplanten Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis geworben. Parteichef Cem Özdemir sagte bei dem Treffen in Berlin, die Grünen würden in die Gespräche geschlossen und in Verantwortung für jene Wähler gehen, "die ihr Kreuz bei Bündnis90/Die Grünen gemacht haben". Er räumte zugleich ein, dass die Gespräche kompliziert würden.

Eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen sei "wie wenn Borussia Dortmund und Schalke 04 ernsthaft überlegen würden, gemeinsam ein Stadion zu bauen", so Özdemir. "Viel einfacher wird es auch nicht, was wir da vorhaben."

Vehement trat Özdemir Spekulationen entgegen, es gebe bereits Vorabsprachen zu einem Jamaika-Kabinett. Es habe weder vor nach der Wahl Geheimtreffen gegeben. Der Parteichef bezog sich damit auf einen Pressebericht, demzufolge Grüne und FDP sich bereits getroffen und über Kabinettsposten beraten haben. "Es gab diese Treffen weder vor der Wahl noch nach der Wahl." Er versicherte: "Es gibt da keine Parallelverhandlungen, um das mal ganz klar zu sagen."

Seine Ko-Parteichefin Simone Peter, die zum linken Parteiflügel gehört, rief die Grünen auf, selbstbewusst in die Verhandlungen zu gehen. Die Grünen seien eine Partei, die werteorientiert sei und nicht machtorientiert. Deshalb würden sich die Grünen nicht "mit Plattitüden und Absichtserklärungen abspeisen lassen". Der linke Flügel steht einem Jamaika-Bündnis viel skeptischer gegenüber als die Realos.

Die Grünen müssten sich klar zum Grundrecht auf Asyl bekennen, fügte Peter hinzu. Sie forderte zudem ein Ende der auf Einsparungen ausgerichteten Austeritätspolitik in Europa. "Deshalb ist es für mich noch längst nicht ausgemacht, dass FDP-Chef Christian Lindner Finanzminister wird", sagte sie.

Gespräche ohne "Trompetenschall"

Kanzleramtschef Peter Altmaier kündigte zügige Gespräche innerhalb der Union und mit Grünen und FDP an. "Wir werden in den nächsten Tagen sehr intensive Gespräche führen - die Union untereinander, aber auch mit möglichen Partnern", sagte der CDU-Politiker dem "Focus". Dieser Prozess werde allerdings "nicht von öffentlichem Trompetenschall begleitet".

Altmaier schloss nicht aus, dass es vor Weihnachten noch keine neue Regierung gibt. "Beim letzten Mal, also bei der GroKo, haben wir es knapp bis Weihnachten geschafft. Das würde ich mir auch diesmal wünschen, aber entscheidend ist der Inhalt, nicht das Datum."

Am Samstagnachmittag wollen die knapp einhundert Delegierten auf dem Länderrat formal über die Aufnahme von Sondierungen abstimmen und das 14-köpfige Verhandlungsteam dafür offiziell benennen. Diese Gruppe sei auch deswegen so groß, weil die gesamte Partei mitgenommen werden solle, sagte Özdemir.

An der Spitze des Sondierungsteams sollen Özdemir und Ko-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt stehen. Der Beginn der Sondierungen wird für die Zeit nach der niedersächsischen Landtagswahl erwartet, die am 15. Oktober stattfindet. Außerdem soll der kleine Parteitag über einen Entwurf des Bundesvorstands abstimmen, in dem "ökologischer Fortschritt" und "mehr soziale Gerechtigkeit" als Ziele einer neuen Bundesregierung gefordert werden. Zudem pochen die Grünen auf eine "humanitäre Flüchtlingspolitik".

Quelle: ntv.de, hvo/AFP/rts/dpa

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