Die PLO will bald eine erste Klage gegen Israel beim Internationalen Strafgerichtshof einreichen. Dabei soll es um die Besiedlung des Westjordanlandes gehen. Bereits jetzt hat Israel auf den Beitritt der Palästinenser zum Gerichtshof reagiert - mit drastischen Folgen.

Die Palästinenser machen Ernst mit ihrer Absicht, Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu verklagen. Als Datum für eine erste Klage sei der 1. April festgesetzt worden, sagte Mohammed Schtajjeh, Mitglied des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Die Klage werde den Gazakrieg im vergangenen Jahr und die Siedlungsaktivitäten Israels in den Palästinensergebieten betreffen. Schtajjeh sprach von einem der "ersten wichtigen Schritte". Die israelische Regierung äußerte sich zunächst nicht zu der Ankündigung aus Ramallah.

Die Palästinensische Autonomiebehörde war dem Gericht in Den Haag im Januar beigetreten und kann vor ihm nun ab April Verfahren wegen Kriegsverbrechen oder schweren Delikten des Völkerstrafrechts anstrengen. Israel wehrt sich dagegen vehement.

Am 16. Januar hatte die Chefanklägerin des IStGH, Fatou Bensouda, erste Vorermittlungen zu Kriegsverbrechen eingeleitet, die während des Gaza-Konflikts im Sommer vergangenen Jahres von beiden Seiten begangen worden sein könnten. Das wurde möglich, weil die Autonomiebehörde in Ramallah parallel zum Beitrittsgesuch vorab die Zuständigkeit des Gerichts anerkannt hatte.

Die Palästinenserführung hat bereits angekündigt, dass sie ab April Verfahren gegen Israel wegen der fortgesetzten Übersiedlung von Teilen der eigenen Bevölkerung in das seit 1967 besetzte Westjordanland anstrengen will. Die Besiedlung fremden Territoriums verstößt gegen das Völkerstrafrecht. Israel hat auf die palästinensischen Initiativen gegenüber dem IStGH sehr empfindlich reagiert und blockiert seitdem große Teile der Abgaben und Steuergelder, die der Autonomiebehörde zustehen.

Mit den Folgen der Zahlungsunfähigkeit in der die Behörde wegen der Finanzblockade steckt, will sich am Mittwoch und Donnerstag der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in einer Krisensitzung in Ramallah befassen. Die PLO wird international als Repräsentantin des palästinensischen Volkes anerkannt und kontrolliert die Autonomiebehörde.

Kerry vertröstet Zeit nach der Wahlen in Israel

Das höchste PLO-Gremium wird auch darüber diskutieren, ob die Sicherheitskooperation mit Israel eingestellt wird. Das war allerdings schon mehrfach angedroht, aber seit dem Ende der Zweiten Intifada vor zehn Jahren nie umgesetzt worden. Wahrscheinlicher ist, dass der Zentralrat die Autonomiebehörde ermächtigt, ihre Kompetenzen ganz oder teilweise an die Besatzungsmacht Israel zurückzugeben. Nur die 130 Zentralrats-Mitglieder können einen solchen Beschluss fassen.

Die Folge wäre, dass sich die israelische Militärverwaltung dann auch in den Gebieten des Westjordanlands, die bisher der palästinensischen Zivilverwaltung unterlagen, um die öffentliche Versorgung kümmern müsste. Dazu wäre sie nach internationalem Besatzungsrecht verpflichtet, ist aber darauf nicht eingestellt.

Mehrere arabische Medien berichteten am Sonntag, US-Außenminister John Kerry habe Palästinenserpräsident Mahmud Abbas angerufen und ihn gedrängt, radikale Beschlüsse des Zentralrats zu unterbinden. Stattdessen solle Abbas auf eine Wiederbelebung des Nahostfriedensprozesses nach den Wahlen in Israel setzen, die am 17. März stattfinden.