Wegen seiner Aussagen zur Flüchtlingspolitik ist der Grünen-Politiker Boris Palmer selbst in der eigenen Partei umstritten. Nun provoziert er mit der Forderung, Flüchtlinge auch nach Syrien abzuschieben. Dass das gar nicht erlaubt ist, lässt er nicht gelten.

Für eine Abschiebung gewaltbereiter Flüchtlinge auch nach Syrien hat sich der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ausgesprochen. Im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" sagte er: "Es gibt Verhaltensweisen, die dazu führen, dass man sein Aufenthaltsrecht und Schutzbedürfnis verwirkt. Wenn sich jemand nicht an elementare Regeln hält, sind wir berechtigt zu sagen, für euch greift das Asylrecht nicht mehr."

Zwar gilt Syrien nicht als sicheres Herkunftsland, in das abgeschoben werden darf. Trotzdem meinte Palmer: "Es gibt auch in Syrien Gebiete, die nicht im Krieg sind." Mit dieser Aussage zog Palmer auf seiner Facebook-Seite viel Kritik auf sich - wegen der Lebensgefahr im Kriegsgebiet Syrien.

Der Rathaus-Chef hielt dagegen, dass es in Syrien auch eine große Zahl an Binnenflüchtlingen gebe. Mit Blick auf vereinzelte Gewalttaten von Flüchtlingen in Deutschland sagte er: "Wie erkläre ich denn der Familie eines Opfers, dass der Täter noch im Land ist, obwohl er so aggressiv war? Da ist die Antwort "In Syrien ist es unsicher" wenig befriedigend." Palmer forderte in dem Interview eine Debatte über unbequeme Themen und verteidigte seine bisweilen in eigenen Parteikreisen umstrittenen Ansichten.

Grünen-Chefin distanziert sich von Palmer

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat die Aussage Palmers, Flüchtlinge könnten nach Syrien abgeschoben werden, entschieden zurückgewiesen. "Klassischer Palmer-Nonsens", kommentierte Peter das Interview bei Twitter. "Bürgerkriegsflüchtlinge haben völkerrechtlich garantierten Schutzanspruch." Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Britta Haßelmann nannte Palmers Worte "wirklich zynisch". "Von Tübingen aus lässt sich einfach darüber nachdenken, ob und wohin man nach Syrien abschieben könnte", sagte sie. Palmer solle zudem bedachter formulieren, "sonst darf er sich über den Applaus von falscher Seite nicht wundern". Gewalt und Straftaten würden in Deutschland mit dem Strafrecht geahndet.

Ende Juli hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit einem ähnlichen Vorstoß für Diskussionen gesorgt. Der CSU-Politiker forderte, Flüchtlinge schon bei geringen Straftaten konsequent abzuschieben - auch in Krisengebiete. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hielt dagegen, Abschiebungen von Flüchtlingen in Konfliktgebiete seien ein genereller Verstoß gegen das Völkerrecht.