Gespräche mit "Gelbwesten" Paris verschiebt Erhöhung der Ökosteuer
04.12.2018, 09:23 Uhr
Die Proteste der "Gelbwesten" haben es bis in die Fußballstadien Frankreichs geschafft.
(Foto: picture alliance/dpa)
Die französische Regierung knickt vor der "Gelbwesten"-Protestbewegung ein. Die von ihr vorgesehene Erhöhung der Ökosteuer auf Benzin und Diesel findet vorerst nicht statt. Man setzt nun auf Gespräche mit den Protestierenden.
Im Konflikt mit der "Gelbwesten"-Protestbewegung legt die französische Regierung die zum 1. Januar 2019 angekündigte Erhöhung der Ökosteuer auf Diesel und Benzin vorerst auf Eis. Premierminister Edouard Philippe gab die "Aussetzung" der Steuererhöhung um sechs Monate bekannt. Keine Steuer rechtfertige es, die Einheit der Nation zu gefährden, sagte der Regierungschef in einer Fernsehansprache. Auch die geplante Anhebung der Ökosteuer für Strom und Gas ist vorerst ausgesetzt.
Nach einem Krisentreffen von Präsident Emmanuel Macron, Philippe und mehreren Ministern im Elysée-Palast war bereits am Montagabend aus dem Umfeld der Regierung verlautet, der Premierminister wolle rasch "Maßnahmen" verkünden. Damit solle ermöglicht werden, dass eine geplante dreimonatige Gesprächsphase mit der Protestbewegung geregelt ablaufen könne. Kulturminister Franck Riester sagte, Philippe werde eine "starke Geste der Öffnung" tätigen.
Ausschreitungen und Haftstrafen
Vertreter der Protestbewegung hatten ein für Dienstag geplantes Treffen mit Philippe kurzfristig abgesagt. Zwei Vertreter der "Gelbwesten" gaben "Sicherheitsgründe" für die Absage an: Sie seien von Hardlinern bedroht worden, weil sie mit Regierungsvertretern sprechen wollten. Die Delegation der Aktivisten, die Philippe treffen wollte, wird nicht von allen Teilnehmern der Bewegung anerkannt.
Die Proteste gegen hohe Kraftstoffpreise, Steuern und Lebenshaltungskosten halten nun schon seit rund zweieinhalb Wochen an. Schwere Ausschreitungen am Wochenende sorgten für Aufruhr. Am Montag wurden zwei "Gelbwesten" wegen Ausschreitungen in der zentralfranzösischen Stadt Puy-en-Velay zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. In Puy-en-Velay war am Samstagabend am Rande der Proteste die Präfektur in Brand gesetzt worden.
Quelle: ntv.de, wne/AFP
