Der Druck aus Europa für eine Verhandlungslösung im Nahen Osten wächst: Das französische Parlament stimmt für eine Anerkennung Palästinas als Staat. Grundsätzlich sieht das die Regierung in Paris genauso - dennoch zögert man dort.

Nach den Parlamenten mehrerer EU-Länder stimmte auch die französische Nationalversammlung für eine offizielle Anerkennung Palästinas als Staat. Durch die symbolische Resolution, die für die Regierung in Paris nicht bindend ist, soll vor allem Israel zu einer Wiederaufnahme des Friedensprozesses mit den Palästinensern gebracht werden.

In der von der sozialistischen Regierungsmehrheit vorgelegten Resolution wird die französische Regierung aufgefordert, Palästina offiziell als Staat anzuerkennen. So solle ein Ausweg aus der "Sackgasse" gefunden werden, in der sich die Nahost-Verhandlungen derzeit befänden, argumentierten die Sozialisten.

Die konservative Opposition wandte sich dagegen, auch weil sie angesichts der explosiven Lage im Nahen Osten befürchtet, dass die Gewalt auf Frankreich mit den größten muslimischen und jüdischen Gemeinden Europas übergreifen könnte.

Bei der Abstimmung votierten dann 339 Abgeordnete für die Resolution - fast alle Sozialisten, Grünen, Linken, Kommunisten und einige Konservative - und 151 dagegen. 68 Abgeordnete nahmen nicht an der Abstimmung teil, 16 enthielten sich.

Kritik aus Israel, Lob von Palästinensern

Israel kritisierte die Entscheidung scharf, da sie "die palästinensischen Positionen verhärte und eine falsche Botschaft" aussende, wie die israelische Botschaft in Paris mitteilte. Die Möglichkeiten, zu einem Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern zu kommen, würden so "weiter weggerückt". Nur "direkte" Gespräche zwischen den Konfliktparteien könnten zu einer Lösung führen, nicht "einseitige Maßnahmen". Die Palästinenser hingegen begrüßten die französische Entscheidung.

Die sozialistische Regierung in Paris unterstützt im Prinzip die Resolution, will den Schritt einer Anerkennung Palästinas im Moment aber noch nicht gehen. Außenminister Laurent Fabius plädiert für einen neuen Anlauf für eine Verhandlungslösung in Nahost - mit einem klaren Zeitplan von zwei Jahren. Sollte eine Lösung dann erneut scheitern, werde Palästina als Staat von Frankreich "unverzüglich" anerkannt, kündigte er vergangene Woche an.

Deutschland unterstützt Zwei-Staaten-Lösung

Als erstes westliches EU-Land hatte Schweden Ende Oktober den Staat Palästina offiziell anerkannt; damit haben nun 135 der 193 UN-Mitgliedsländer ein eigenständiges Palästina anerkannt. Zudem hatten in den vergangenen Wochen das britische, spanische und irische Parlament ähnliche Beschlüsse wie nun die französische Nationalversammlung gefasst; der Senat in Paris will am 11. Dezember über eine entsprechende Vorlage abstimmen.

Deutschland setzt sich zwar ebenfalls nachdrücklich für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten ein. Die Bundesregierung, die sich aufgrund der Nazi-Zeit gegenüber Israel besonders verpflichtet fühlt, will vor einem solchen Schritt aber auch das Existenzrecht Israels vertraglich verankert sehen.

Vor der Abstimmung im französischen Parlament versammelten sich etwa 150 Menschen in Paris zu einer Demonstration, zu der pro-israelische und jüdische Organisationen aufgerufen hatten. Auf Aufklebern hieß es in Anspielung auf die Extremistenorganisation Islamischer Staat in Syrien und im Irak: "Nein zu einem palästinensischen islamischen Staat."