Politik

Extremismusforscher zur AfD "Parteispitze will offene Debatte verhindern"

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AfD-Chefin Frauke Petry stimmt in ihrer Haltung zum Islam nicht mit allen Mitgliedern ihrer Partei überein.

(Foto: REUTERS)

Wie rechts ist die AfD denn nun? Sie ist vor allem ein Haufen mit einer kaum zu vereinbarenden "Meinungsvielfalt". Die könnte ihr aber auf die Füße fallen, erklärt der Politikwissenschaftler Timo Lochocki bei n-tv.de

n-tv.de: Die AfD hat ihren Parteitag am vergangenen Wochenende in großen Teilen mit Diskussionen um Verfahrensfragen verplempert. Inhaltliche Debatten kamen selten in Fahrt oder wurden abgewürgt. Was ist da passiert?

Timo Lochocki: Die Parteiführung war sichtlich bemüht, eine offene Debatte - vor allem um das Islamthema - zu verhindern. Es sieht danach aus, dass die Parteiführung sich in einzelnen Punkten des Grundsatzprogramms nicht einig zu sein scheint mit den Parteimitgliedern. Bei vielen entscheidenden Abstimmungen waren die Ergebnisse ungefähr im Verhältnis 60 zu 40. Das heißt, die Partei ist programmatisch nicht konsolidiert und bemüht sich auch nicht unbedingt, diese Konsolidierung durch eine offene Debatte voranzutreiben.

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Der Politologe Timo Lochocki ist Experte für rechtspopulistische Parteien in Europa und arbeitet für die Denkfabrik German Marshall Fund.

Ist die AfD also doch nicht so basisdemokratisch, wie sie behauptet?

Wenn sie es wäre, hätte sie die zwei Tage in Stuttgart damit zubringen müssen, möglichst viele ehrliche Debatten zu haben. Es sieht aber so aus, als habe man stattdessen bewusst versucht, diese Debatten zu unterbinden. Zum Beispiel versuchten Teile der Partei, die Debatten durch Geschäftsordnungsanträge zu verkürzen. Man könnte auch sagen: Die Führungsspitze scheint zu versuchen, die öffentliche Debatte unter den Mitgliedern zu unterbinden, denn sie scheint in entscheidenden Fragen nicht mit den Mitgliedern überein zu stimmen.

Wenn die Parteiführung die Debatte um den Islam abgewürgt hat, würde das doch gegen einen Rechtsruck der AfD sprechen, oder?

Das kann man so nicht sehen. Man kann den Rechtsruck an mehreren Punkten festmachen. Da sind einmal die öffentlichen Aussagen von führenden AfD-Politikern zu Islam und Religionsfreiheit, die zum Teil nur sehr schwer kompatibel mit dem Grundgesetz sind. Zweitens konnte man sehen, dass die ostdeutschen Landesverbände, die weiter rechts stehen, eindeutig in der strukturellen Mehrheit waren. Drittens konnte man einen Rechtsruck an den Programmdiskussionen erkennen.

Das heißt aber auch, das Islam-Thema verspricht aus Sicht der AfD Erfolg. Verhindert die Führung also ihren eigenen Erfolg, indem sie ihren zum Teil ausgeprägt intoleranten Mitgliedern nicht freien Lauf lässt?

Es gab anfangs Abstimmungen darüber, welche Themen eigentlich für die AfD entscheidend sind. Die Mitglieder haben das Thema Kultur weit vor Migration und noch viel weiter vor Europafragen gewählt. Wirtschaftsfragen spielten für die Mitglieder überhaupt keine Rolle. In dem Themenkomplex Kultur hat dann mit Abstand der Punkt Islam gewonnen. Das zeigt: für die Mitglieder ist das Islam-Thema das mit riesigem Abstand wichtigste. Aber die Frage war ja nicht nur das Thema, sondern die Positionierung. Da sah man, dass die Mitglieder Positionen vertreten, die von der Parteispitze anscheinend nicht im Programm gesehen werden wollen. Die Interpretation drängt sich also auf, dass die Parteispitze, die an den Bundestagswahlkampf denkt, glaubt, die Partei hätte Nachteile bei den Wählern, wenn die wüssten, was die Mitglieder denken. Gleichzeitig dürfte die Parteiführung dankbar dafür sein, dass das Islam-Thema weiter durch die Partei wabert. Nur scheint man sich davor zu scheuen, Positionierungen festzulegen, die von den Mitgliedern kommen.

Andererseits haben ja Vorstandsmitglieder wie Beatrix von Storch und Alexander Gauland das Thema erst gepusht.

Hier spricht die Führungsspitze aber nicht mit einer Stimme. Es gibt eine grundlegende Meinungsverschiedenheit zwischen Gauland, von Storch und Björn Höcke und der Riege um Jörg Meuthen und Frauke Petry. Die eine Gruppe hält den Islam für insgesamt nicht kompatibel, die andere sagt, es ginge ja nur um den politischen Islam und nicht die Muslime. Die zweite Position ist aber bei den Mitgliedern aktuell nicht mehrheitsfähig.

Die Führung leugnet indes jegliche Zerstrittenheit, stattdessen werden die völlig auseinanderdriftenden Positionen als "Meinungsvielfalt" gepriesen.

Es gab zu keiner einzigen programmatischen Frage gleiche Aussagen aus der Führung oder eine deutliche Mehrheit von mehr als 65 Prozent bei den Mitgliedern. Das wird als ein wertvoller Dissens verkauft. Gleichzeitig scheint die Führung die Meinungsvielfalt der Mitglieder im Programm nicht repräsentiert sehen zu wollen. Es kann sich eigentlich keine Partei erlauben, nicht irgendwann aus vielen Positionen heraus zu einem Konsens zu kommen, an dem sich Wähler orientieren können. Das kriegt die AfD bisher nicht hin.

Wie schätzen Sie die Verhältnisse zwischen den Vorstandsmitgliedern ein?

Es ist schon auffällig, dass zehn Führungskräfte es im entscheidendsten Thema, das die AfD sich selbst gegeben hat, nämlich Islam und Migration, zu keiner einheitlichen Position schaffen. Das kann sich eigentlich keine andere Partei erlauben. Ein weiteres Streitthema innerhalb der Führung ist, ob die AfD überhaupt in die Regierung eintreten will. Da sagt Gauland "auf keinen Fall" und Petry "auf jeden Fall". Da kann sich jeder selbst einen Reim machen, ob die Abstimmung in der Führungsspitze gut funktioniert.

Auf welchem Weg sehen Sie die AfD bis zur Bundestagswahl?

Da die AfD sich aktuell nicht auf eine klare Position festzulegen vermag, wird es ihr sehr, sehr schwer fallen, neue Themen selbst zu setzen. Sie muss also schauen, welche Themen ihr die deutschen Medien und die anderen Parteien als Vorlagen bieten. Das Flüchtlingsthema wird höchstwahrscheinlich bis zur Bundestagswahl 2017 deutlich an Bedeutung verlieren. Die Frage ist, ob die anderen Parteien der AfD den Gefallen tun, das Islam-Thema hochzuziehen. Wenn sie aber ganz andere Themen setzen, wird es für die AfD sehr schwer, Gehör zu finden.

Mit Timo Lochocki sprach Nora Schareika

Quelle: ntv.de

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