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Merkel setzt Reform durch "Petersburger Dialog" soll kritischer werden

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Den letzten "Petersburger Dialog" gab es im Dezember 2013 in Kassel. Dieses Jahr fällt das Treffen aus.

(Foto: picture alliance / dpa)

Das deutsch-russische Verhältnis steckt in der Krise. Tief sind die Gräben, die durch die Ukrainekrise entstanden sind. Nach dem Willen von Kanzlerin Merkel soll der "Petersburger Dialog" daher künftig weniger kuschelig mit dem Kreml umgehen.

Das deutsch-russische Gesprächsforum "Petersburger Dialog" soll Medienberichten zufolge reformiert werden und eine neue Führung erhalten. Das sehe ein Eckpunktepapier vor, das von Kanzleramt und Auswärtigem Amt unterstützt werde, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".

Darin heiße es, der Petersburger Dialog, der als Forum zwischen der deutschen und der russischen Zivilgesellschaft gedacht sei, müsse in Zukunft "auch Raum für die kritische Auseinandersetzung mit der russischen Politik geben". Die zivilgesellschaftlichen Organisationen müssten stärker in der Mitgliederversammlung vertreten sein. Dafür soll eine neue Satzung erstellt und dann ein neuer Vorstand gewählt werden.

Das Reform-Zugeständnis habe Kanzlerin Angela Merkel am Rande der Kabinettssitzung am vergangenen Mittwoch Außenminister Frank-Walter Steinmeier abgerungen, berichtet der "Spiegel". So solle die enge Verbindung des Dialogs mit dem Deutsch-Russischen Forum, das von Steinmeiers Vertrautem Matthias Platzeck geleitet wird, getrennt werden.

Lothar de Maizière dürfte Posten verlieren

Matthias Platzeck hatte kürzlich in einem Interview dafür geworben, die Annexion der Krim durch Russland nachträglich völkerrechtlich zu legalisieren. Der SPD-Politiker hatte dafür viel Kritik einstecken müssen.

Merkel habe sich nun auf die Seite von Moskau-Kritikern geschlagen, die den Petersburger Dialog grundlegend umbauen wollen. Dazu zählten der stellvertretende Unionsfraktionschef Andreas Schockenhoff, die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck und Vertreter mehrerer Nichtregierungsorganisationen.

Nach beiden Berichten steht damit voraussichtlich auch die Ablösung des Vorsitzenden Lothar de Maizière bevor. Der letzte DDR-Ministerpräsident gelte im Kanzleramt als zu unkritisch gegenüber Russland, ihm werde die angestrebte Reform nicht zugetraut.

Seehofer sorgt sich um einheitliche Linie

In diesem Jahr wurde das jährlich stattfindende Treffen des "Petersburger Dialogs" auf unbestimmte Zeit verschoben. Grund sind die Spannungen zwischen Deutschland und Russland, die durch die Ukrainekrise ausgelöst worden waren. Mehrere Nichtregierungsorganisationen hatten ihre Teilnahme an dem Forum, dass dieses Jahr in Sotschi stattfinden sollte, im Vorfeld abgesagt.

CSU-Chef Horst Seehofer sorgt sich derweil um die einheitliche Haltung der Bundesregierung und seiner Partei gegenüber Russland und Kremlchef Wladimir Putin. Er wolle Klarheit vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, ob dessen Partei den Kurs der Kanzlerin unterstütze, sagte der bayerische Ministerpräsident dem "Spiegel". Er werde das Thema beim Koalitionsausschuss am Dienstag zur Sprache bringen. Der Westen müsse zusammenstehen, das gelte erst recht für die Bundesregierung.

Seehofer bezog sich darauf, dass Merkel Russland vorgeworfen hatte, das internationale Recht mit Füßen zu treten. Sie warnte vor einem Flächenbrand durch das Vorgehen Russlands in der Ukraine-Krise. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sah ebenfalls die Gefahr einer "militärischen Großkonfrontation". Er rief aber auch zu verbaler Mäßigung auf. 

Er kenne Steinmeier als "besonnenen Diplomaten", sagte Seehofer. "Doch wenn Herr Steinmeier eine eigene Diplomatie neben der Bundeskanzlerin betreibt, so wäre das brandgefährlich." Auch in seiner Partei gebe es allzu russlandfreundliche Strömungen, die er in Schach halten müsse, sagte der CSU-Chef weiter. "Die sagen sonst: Warum gestatten wir der SPD diese russlandfreundliche Haltung, den eigenen Leuten innerhalb der CSU aber nicht?"

Quelle: n-tv.de, jog/dpa

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