Politik
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Donnerstag, 28. April 2016

Die AfD und Rechtsradikale: Petry will "völkisch" entspannt benutzen

AfD-Chefin Frauke Petry verteidigt im Interview mit RTL die Islamkritik im Programmentwurf ihrer Partei. Gleichzeitig wiederholt sie, es gebe eine Grenze nach rechts. Trotzdem müsse man beim Begriff "Volk" einfach entspannter werden.

Frauke Petry hat erneut betont, dass die AfD sich nach rechts abgrenzen will und gleichzeitig die islamkritische Ausrichtung ihrer Partei verteidigt.

Laut Leitantrag der AfD gehört der Islam "nicht zu Deutschland". Im RTL-Nachtjournal erklärte Petry: "Ich würde das ganz gern ergänzen: Der Islam gehört in dieser Ausprägung, die wir gerade beschrieben haben, mit einem Herrschaftsanspruch und einer Intoleranz gegenüber einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und auch gegenüber Minderheiten und anderen Religionen in der Tat so nicht zu Deutschland. Aber: Gut integrierte Muslime, die all das beachten, gehören für uns zu Deutschland."

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Zu den Vorwürfen der Rechtslastigkeit an die Adresse der AfD räumte Petry ein, die "Notwendigkeit einer scharfen Abgrenzung ist uns sehr wohl bewusst und wir versuchen nach bestem Wissen und Gewissen, sie in unseren Kreisverbänden durchzuhalten". Die AfD habe "eines der strengsten Aufnahmekriterien für eine demokratische Partei. Wir nehmen generell keine Mitglieder auf, die jemals in der NPD waren, auch wenn dies Jahre zurückliegt."

Sie sagte aber auch: "Wir sollten mit dem Begriff Volk und völkisch entspannter umgehen. Ich weiß, dass es eine schwierige Rhetorik ist, aber sich für das eigene Volk einzusetzen, ist die Hauptaufgabe jedes Politikers in einem Land."

Die seit Jahrzehnten niedrige Geburtenrate in Deutschland erfordere eine neue politische Weichenstellung, damit wieder mehr Kinder geboren würden. Die etablierten Parteien glaubten hingegen, sie könnten mit Einwanderung "unsere kaputte Alterspyramide" reparieren. Der CDU warf sie vor, sie vertrete einen "Großteil der eigenen Klientel nicht mehr".

Regieren ist irgendwann Aufgabe der AfD

Petry widersprach der Äußerung ihres Vize-Vorsitzenden Alexander Gauland, die AfD strebe keine Regierungsbündnisse an, und unterstrich ihren Anspruch, in Zukunft einmal Teil einer Regierung zu sein. "Jede Partei, glaube ich, sollte antreten, um dauerhaft so viel Bedeutung zu erringen, um als mindestens gleichberechtigter Partner in Regierungen mitwirken zu können. Und das ist perspektivisch auch Aufgabe der AfD." Indirekt an Gauland gerichtet sagte sie: "Wer also in der AfD glaubt, generell nur Fundamentalopposition zu sein, der hat unseren Auftrag nicht verstanden." Für die nächsten Jahre sei die AfD aber Opposition, ab 2017 im Bundestag.

Auf die Frage, wie isoliert sie innerhalb der AfD sei, reagierte Petry betont gelassen: "In einer jungen Partei werden Sie immer viel Bewegung erleben." Sie fände es aber sehr schade, dass "einige wenige" entsprechende Gerüchte verbreiteten, "weil es der AfD nicht hilft". Die Basis wisse, "dass wir Stabilität benötigen und dass ich eine derjenigen bin, die diese Stabilität nach innen und nach außen vermitteln kann".

Quelle: n-tv.de