Polnische LKW-Fahrer und Bauern klagen über Wettbewerbsnachteile durch ukrainische Konkurrenten. Sie blockieren Grenzübergänge zum kriegsgebeutelten Nachbarland. Zumindest die Landwirte setzen die Demonstrationen aus, weil die Regierung in Warschau Finanzspritzen verspricht.

Polnische Bauern haben ihre Blockade des Übergangs Medyka an der Grenze zur Ukraine erneut ausgesetzt. Eine entsprechende Vereinbarung sei nach einem Treffen der Bauern mit Landwirtschaftsminister Czeslaw Siekierski unterzeichnet worden, meldete das Portal "onet.pl". Demnach erklärte sich der Minister nach langen Verhandlungen bereit, drei Kernforderungen der Landwirte zu erfüllen.

Politik 09.11.23

Tausende Fahrzeuge müssen warten Polnische Spediteure blockieren Grenze zur Ukraine

So soll es staatliche Subventionen für den Kauf von Mais geben, außerdem wird der Umfang von Liquiditätskrediten erweitert. Die steuerliche Belastung der Landwirte soll zudem auf dem Niveau des vergangenen Jahres bleiben. Die Landwirte wollen im Gegenzug ihre Blockade an der Grenze für unbestimmte Zeit aussetzen, um dem Ministerium Zeit für die juristische Ausarbeitung dieser Regelungen zu geben.

Die Bauern hatten ihre Blockade des Grenzübergangs am 23. November begonnen. Nach ersten Gesprächen mit dem Landwirtschaftsminister waren die Proteste über Weihnachten und Neujahr ausgesetzt worden. Am 4. Januar hatten die Bauern den Grenzübergang jedoch erneut blockiert. Sie warfen dem Minister vor, dass er den Versprechungen keine konkreten Taten folgen lasse.

LKW-Fahrer blockieren Grenze noch immer

Politik 22.12.23

Migration, Korruption, Proteste Mit diesen Problemen kämpft Polen nach der PiS-Regierung

An drei weiteren polnischen Grenzübergängen zur Ukraine protestieren seit längerem Fuhrunternehmer, die Schutz vor der Konkurrenz aus dem Nachbarland fordern. Auf der polnischen Seite der Grenzübergänge Dorohusk, Hrebenne und Korczowa sind die Lastwagen-Staus mehrere Kilometer lang. Die Ukraine kämpft seit Februar 2022 gegen die russische Invasion.

Polnische Lastwagenfahrer und Bauern klagen über Wettbewerbsnachteile durch billigere Produkte und Dienstleistungen aus der Ukraine, nachdem die EU nach Beginn des russischen Angriffskriegs sogenannte Solidaritätskorridore ins Leben gerufen hatte, um Kiew beim Transport von Getreide zu helfen.