Politik

Keine Zurückhaltung gegenüber Türkei Politiker fordern härtere Gangart von Merkel

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Kanzlerin Angela Merkel ist um ein gutes Verhältnis zu Recep Tayyip Erdogan bemüht.

(Foto: REUTERS)

Die Forderung des türkischen Präsidenten einen Satire-Beitrag von "extra 3" löschen zu lassen, sorgt bundesweit für Empörung. Nun ist auch Kritik aus den eigenen Reihen zu hören: Unionspolitiker fordern von Merkel ein härteres Vorgehen gegen Erdogan.

Führende Unionspolitiker haben die Bundesregierung zu einer härteren Gangart gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgerufen. Es dürfe nicht so weit kommen, "dass sich Europa von der Türkei erpressen lässt", sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Magazin "Spiegel". Derzeit liefere die Türkei "nahezu täglich neue Argumente, warum man Visaerleichterungen und beschleunigte Verhandlungen über einen EU-Beitritt kritisch sehen muss".

Scharfe Kritik gab es auch erneut an dem diplomatischen Vorgehen der türkischen Regierung gegen einen Satire-Beitrag des NDR-Magazins "extra 3" über Erdogan. "Ich sehe das Handeln von Herrn Erdogan als gezielte Provokation", sagte dazu die menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Erika Steinbach (CDU). "Wir dürfen jetzt nicht schweigen", forderte Steinbach auch mit Blick auf die Kritik Erdogans an westlichen Diplomaten, die einen umstrittenen Prozess gegen türkische Journalisten beobachtet hatten.

"Der Fall 'extra 3' zeigt: Erdogans Angriff auf die Pressefreiheit ist ein Anschlag auf unser Grundgesetz", zitierte der "Spiegel" CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Die Türkei habe sich in den vergangenen Jahren immer weiter von den Werten der EU entfernt. "Diese Defizite müssen von allen Demokraten klar kritisiert werden."

In den vergangenen Wochen hatte es wiederholt auch Kritik an der engen Zusammenarbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Erdogan in der Flüchtlingsfrage gegeben. Dabei wurde der Kanzlerin vorgehalten, über Menschenrechtsverletzungen in der Türkei hinwegzusehen.

Quelle: n-tv.de, kpi/AFP

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