Politik

Geldstrafen für Twitter und Co. Polizei durchsucht Nawalnys Wohnung

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In der durchsuchten Wohnung befanden sich Nawalnys Frau und einer seiner Brüder.

(Foto: imago images/ITAR-TASS)

Nach den großen Protesten vom Wochenende machen Russlands Behörden Druck: Die Polizei durchsucht die Wohnung des Kreml-Kritikers Nawalny, eine Aufsichtsbehörde verhängt Geldstrafen gegen Plattformen, auf denen zu den Demonstrationen aufgerufen wurde, und nutzt dabei einen besonderen Kniff.

Die russische Polizei hat die Moskauer Wohnung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny durchsucht. Wie Nawalnys Mitarbeiter Iwan Schdanow via Twitter mitteilte, befand sich Nawalnys Frau Julia Nawalnaja in der Wohnung. In einer zweiten durchsuchten Wohnung in Moskau hielt sich Nawalnys Bruder auf. Die Polizei führte als Begründung für die Durchsuchung Verstöße gegen die Gesundheitsbestimmungen an. Auch eine zweite Wohnung in Moskau und ein Büro von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung würden durchsucht, schrieb Schdanow. Die Nawalny-Vertraute Ljubow Sobol berichtete bei Twitter über die Büro-Durchsuchungen.

Nawalny war am 17. Januar nach seiner Rückkehr aus Deutschland am Moskauer Flughafen Scheremetjewo festgenommen worden. Daraufhin hatten zehntausende Menschen in zahlreichen Städten Russlands die Freilassung Nawalnys gefordert. Nach einer Zählung der Nichtregierungsorganisation OWD-Info wurden fast 3900 Teilnehmer der Kundgebungen festgenommen.

Eine Demonstrantin, die bei einem der Proteste von der Polizei getreten worden war, musste erneut ins Krankenhaus eingeliefert werden. Der Zustand der 54-jährigen Mutter habe sich verschlechtert, teilte ihre Anwältin Valeria Wetoschkina mit. In einem Video im Internet war zu sehen, wie die Frau bei Protesten in St. Petersburg mit dem Kopf auf dem Gehsteig aufschlug, nachdem ein Polizist sie in den Bauch getreten hatte.

Minderjährige werden vor Protestaufrufen geschützt

Die Demonstrantin, die in der Stadt Luga etwa 150 Kilometer südlich von St. Petersburg wohnt, kündigte an, vor Gericht gegen die Polizei vorzugehen. Sie war nach St. Petersburg gereist, um Nawalny zu unterstützen und gegen die russische Regierung zu protestieren. Unterstützer des Oppositionellen haben für das kommende Wochenende erneut zu Demonstrationen aufgerufen.

Derweil verhängt Russland Geldstrafen gegen mehrere Online-Netzwerke wegen der Verbreitung von Protestaufrufen an Minderjährige. Die Plattformen Facebook, Instagram, Twitter, Tiktok, VKontakte, Odnoklassniki sowie Youtube würden zu Geldstrafen verurteilt, weil sie die Vorschriften nicht eingehalten hätten, Aufrufe an Minderjährige zur Teilnahme an den nicht genehmigten Versammlungen vom 23. Januar zu löschen, erklärte die russische Telekom-Aufsichtsbehörde Roskomnadsor. Die Strafen liegen nach Angaben der Behörde zwischen 800.000 und vier Millionen Rubel (rund 8.700 und 43.600 Euro).

Am 2. Februar soll sich Nawalny wegen des Vorwurfs verantworten, er habe gegen die Auflagen aus einer 2014 verhängten und zur Bewährung ausgesetzten Strafe verstoßen. Die Strafe könnte dann in eine Haftstrafe umgewandelt werden.

Quelle: ntv.de, lwe/AFP