NRW stockt Terrorabwehr auf Polizei nimmt IS-Mitglieder fest
22.01.2015, 10:28 UhrDie Polizei nimmt mutmaßliche Mitglieder des IS in Nordrhein-Westfalen und in Nordhessen fest. Sie sollen 2013 in Syrien eine Kampfausbildung für den "Heiligen Krieg" erhalten haben. NRW kündigt an, das Personal zur Terrorabwehr massiv aufzustocken.
Wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung hat der Generalbundesanwalt zwei Syrien-Rückkehrer festnehmen lassen. Die Haftbefehle gegen den 26-jährigen Mustafa C. und den 27 Jahre alten Sebastian B. wurden an deren Wohnorten in Nordrhein-Westfalen vollstreckt, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Zugleich wurden die Wohnungen der Männer nach Beweismitteln durchsucht. Der Behörde zufolge liegen bisher "keine Anhaltspunkte für konkrete Anschlagspläne oder -vorbereitungen der Beschuldigten" in Deutschland vor.

Die Islamisten sollen eine Kampfausbildung durchlaufen haben und wurden bei sich zuhause festgenommen (Symbolbild).
(Foto: dpa)
Laut Bundesanwaltschaft sollen die beiden deutschen Staatsbürger im März und im August 2013 über die Türkei nach Syrien gereist sein. Dort schlossen sie sich demnach einem Kampfverband an, der sich später in die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) eingliederte. C. und B. sind den Angaben zufolge dringend verdächtig, eine Kampfausbildung für den Dschihad durchlaufen und anschließend logistische Aufgaben übernommen zu haben - beispielsweise den Transport von Verpflegung an die Frontlinie.
Dem 26-jährigen C. werfen die Ermittler neben Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorgruppe auch die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vor. C. soll für die Propaganda innerhalb seiner Kampfgruppe zuständig gewesen sein. B. kehrte laut Bundesanwaltschaft Mitte November 2013 nach Deutschland zurück. C. hielt sich demnach auch nach seiner Ausreise im März 2013 wiederholt vorübergehend in Deutschland auf. Mitte September 2014 kehrte er den Ermittlern zufolge aus Syrien zurück. Die Festgenommenen werden nun spätestens am Freitag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.
NRW stockt Polizei auf
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger kündigte unterdessen an, sein Land werde 385 zusätzliche Beamte bei Polizei und Verfassungsschutz für die Terrorbekämpfung einstellen. "Die Anschläge in Paris zeigen: Es gibt eine neue Qualität der Bedrohung", sagte der SPD-Politiker. "Deswegen verstärken wir die Sicherheitsbehörden entscheidend."
Nach Angaben des Landesinnenministeriums sollen künftig landesweit 110 zusätzliche Beamte in den Dienststellen des polizeilichen Staatsschutzes ermitteln. Weitere 150 Spezialisten sind demnach für den Ausbau von Fahndung und Observation vorgesehen. Zum Schutz besonders gefährdeter Menschen und Objekte werden 100 Polizisten zusätzlich eingesetzt. Zugleich soll der Landes-Verfassungsschutz um weitere 25 Stellen aufgestockt werden.
Weitere Durchsuchungen in Kassel
Auch in Kassel wurden Wohnungen mutmaßlicher Islamisten durchsucht. Gegen die drei Beschuldigten wird wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und wegen des Verdachts der Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Das teilten die Staatsanwaltschaften in Frankfurt und Kassel mit. Die beschuldigten Männer sollen unter anderem den Krieg in Syrien von Deutschland aus logistisch unterstützt haben. Außerdem sollen sie die Absicht gehabt haben, nach Syrien zu reisen, um an Kampfhandlungen teilzunehmen.
Die mutmaßlichen Islamisten sind Deutsche im Alter 19, 22 und 23 Jahren mit tunesischen, türkischen und jugoslawischen Wurzeln. Bei den Durchsuchungen wurden Beweismittel sichergestellt, die noch ausgewertet werden müssen. Haftbefehlsanträge seien nicht beabsichtigt. Polizisten aus Nordhessen und Frankfurt hatten die Wohnungen durchsucht.
Quelle: ntv.de, nsc/AFP/dpa