Politik

PCs und Smartphones konfisziert Polizei nimmt sich Facebook-Hetzer vor

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Facebook gehe nicht angemessen gegen Hassbeiträge vor, so der Vorwurf.

(Foto: picture alliance / dpa)

Wer im Internet gegen Ausländer und Flüchtlinge agitiert, kann Besuch vom Staatsschutz bekommen. Dieses Signal will unter anderem die Berliner Polizei aussenden und schickt 60 Beamte zu zehn verschiedenen Adressen.

Die Berliner Polizei hat wegen rechter Hetze im Internet mehrere Wohnungen durchsucht. Rund 60 Beamte des Staatsschutzes seien am Morgen in verschiedenen Stadtteilen im Einsatz gewesen und hätten unter anderem Smartphones und Computer beschlagnahmt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt mit. Die Auswertung der Geräte laufe noch. Insgesamt seien zehn Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt worden. Die Verdächtigen hätten keine Verbindung zueinander gehabt.

Bei der Razzia ging es den Angaben zufolge "insbesondere" um Hetzbeiträge in sozialen Netzwerken. Der Staatsschutz ermittle "konsequent gegen Personen, die mit rechtsgerichteten Kommentaren in sozialen Netzwerken gegen geflüchtete Menschen und Asylbegehrende, deren Unterkünfte oder andere Minderheiten agitieren", betonten Staatsanwaltschaft und Polizei. Festnahmen habe es allerdings nicht gegeben, sagte eine Polizeisprecherin. Im Falle einer Verurteilung drohten hohe Geldstrafen oder sogar Haft.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Facebook

Über den Umgang mit Hassbotschaften im Internet, die sich gegen Flüchtlinge richten, wird in Deutschland derzeit intensiv diskutiert. Viel Kritik erntet Facebook. Ihm wird vorgeworfen, Hetzbeiträge nicht in ausreichendem Maße zu löschen.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen wegen Hassbeiträgen auf Facebook ausgeweitet. Inzwischen werde gegen einen vierten Manager des US-Unternehmens wegen des Verdachtes auf Beihilfe zur Volksverhetzung ermittelt, sagte Behördensprecherin Nana Frombach. Konkret geht es demnach um Kommentare in dem sozialen Netz, die nicht rechtzeitig gelöscht worden sein sollen.

Justizminister Heiko Maas traf sich im September mit Facebook-Vertretern in Berlin, nachdem Nutzer rechtsradikale Parolen gegen Flüchtlinge veröffentlicht hatten. Der SPD-Politiker kritisiert, dass zwar freizügige Fotos unverzüglich gelöscht, rassistische Äußerungen aber auch nach Nutzerhinweisen nicht sofort von Facebook entfernt würden.

Quelle: ntv.de, lsc/AFP/rts