Kommunikationspanne bei der bayerischen Polizei: Ein Beamter, der von Schüssen eines sogenannten Reichsbürgers getroffen worden ist, kämpft um sein Leben. Sein Arbeitgeber meldet dagegen bereits seinen Tod.

Der Polizist, der durch Schüsse eines sogenannten Reichsbürgers am Morgen schwer verletzt wurde, ist entgegen anderslautender Meldungen noch am Leben. Die Polizei hatte den Tod des SEK-Beamten gemeldet, kurze Zeit später diese Angabe jedoch widerrufen. Der Mann schwebe aktuell akut in Lebensgefahr, hieß es. Er sei operiert worden, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in Roth.

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Panorama 19.10.16

Ein Beamter in Lebensgefahr "Reichsbürger" schießt bei Razzia in Franken auf Polizisten

Ein 49 Jahre alter "Reichsbürger" hatte bei einer Razzia im mittelfränkischen Georgensgmünd das Feuer auf Beamte eröffnet und insgesamt vier Polizisten verletzt, darunter den 32 Jahre alten Beamten. Ein 31 Jahre alter SEK-Beamter erlitt bei der Schießerei einen Durchschuss am Oberarm, zwei weitere Polizisten (beide 37) wurden durch Glassplitter verletzt.

Der Täter soll am Donnerstag einem Ermittlungsrichter zur Klärung der Haftfrage vorgeführt werden. Gegen ihn wird wegen versuchten Mordes ermittelt. Bei dem Mann handelt es sich um einen Jäger, der 31 Lang- und Kurzwaffen besaß. Von den Behörden wurde er als nicht mehr zuverlässig eingestuft. Deshalb sollten ihm seine Waffen entzogen werden. Zuvor hatten die Behörden seinen Jagdschein und seine Waffenbesitzkarte für ungültig erklärt.

Bayern will durchgreifen

"Ich bin entsetzt über den Fall", sagte Herrmann weiter. Es sei eine "bisher so in Bayern nicht gekannte Eskalation". Bayern will nun allen Anhängern der Gruppierung den Waffenbesitz untersagen. "Wer die deutsche Rechtsordnung ablehnt, der bietet keine Gewähr, ordnungsgemäß mit Waffen umzugehen", erklärte Herrmann.

Angesichts des schweren Vorfalls kündigte Herrmann an, die Gruppierung "noch intensiver" zu überwachen und konsequent unter die Lupe zu nehmen. Vor allem gehe es darum festzustellen, welche "Reichsbürger" gefährlich sein könnten. Dazu gehöre auch die sorgfältige Überprüfung, welche "Reichsbürger" im Besitz von Waffen seien, sagte Herrmann. "Unser Ziel ist, allen "Reichsbürgern", die legal eine Waffe besitzen, ihre Waffenerlaubnisse zu entziehen."

"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Häufig legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde. Daher sprechen sie dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren auch amtliche Bescheide nicht. "Darunter sind Querulanten, Spinner, Verschwörungstheoretiker und Geschäftemacher, aber auch Rechtsextremisten", sagte ein Sprecher des bayerischen Verfassungsschutzes.