Politik

Stopp der Ölimporte gefordert Pompeo droht Iran weitere Sanktionen an

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Pompeo will gegen den Iran Härte demonstrieren.

(Foto: REUTERS)

US-Außenminister Pompeo droht dem Iran mit neuen Sanktionen und wirbt international um Hilfe für einen harten Kurs gegen das Land. Er fordert alle Staaten auf, Ölimporte aus dem Iran "gegen Null zu reduzieren". Auch Präsident Trump droht.

Die USA werben nach ihrem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran um internationale Unterstützung für ihren harten Kurs gegen das Regime aus Teheran. Die US-amerikanische Regierung habe nach Worten von Außenminister Mike Pompeo "keine Angst" davor, iranische Beamte "auf höchster Ebene" der Regierung mit Sanktionen zu belegen. Pompeo äußerte sich bei einer Rede in Kalifornien und bezog sich auf den im Januar mit Sanktionen belegten Leiter des iranischen Justizapparates, Sadek Laridschani. "Es wird mehr geben", kündigte Pompeo an. Man bemühe sich vor allem darum, Länder im Mittleren Osten sowie Europa davon zu überzeugen, den wirtschaftlichen Druck auf Teheran zu erhöhen.

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"Regime-Führer, insbesondere an der Spitze der Revolutionsgarden und der Kuds-Truppen, müssen die schmerzhaften Konsequenzen ihrer schlechten Entscheidungen zu spüren bekommen", sagte der US-Außenminister mit Blick auf die iranische Eliteeinheit und die mit Auslandseinsätzen beauftragten Truppen.

Pompeo bekräftigte zudem die Forderung Washingtons, wonach alle Länder bis zum 4. November ihre Ölimporte aus dem Iran "so weit wie möglich gen Null" reduzieren sollen. US-Präsident Donald Trump hatte im Mai den Ausstieg seines Landes aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran erklärt und die Wiedereinsetzung der Sanktionen angekündigt. Zuvor aufgehobene US-Sanktionen gegen den iranischen Finanzsektor sowie die Energiebranche würden nun wieder angewendet, sagte Pompeo.

Auch US-Präsident Donald Trump drohte auf Twitter: "Bedrohen Sie niemals wieder die USA, oder Sie werden Konsequenzen von der Art zu spüren bekommen, wie sie wenige zuvor in der Geschichte erleiden mussten", schrieb Trump. "Wir sind nicht länger ein Land, das Ihre wahnsinnigen Worte von Gewalt und Tod hinnehmen wird. Seien Sie vorsichtig!". Trumps Tweet beginnt mit den Worten: "An Irans Präsidenten Ruhani". Den weiteren Text verfasste der US-Präsident komplett in Großbuchstaben.

Pompeo hob die seit Dezember andauernden regierungskritischen Proteste in der Islamischen Republik hervor und kritisierte die Politik des Irans in der Region als destabilisierend. Die Proteste im Iran wenden sich unter anderem gegen Korruption, Unterdrückung der Frauen und religiöser Minderheiten, Knappheit von Wasser und anderer Ressourcen. Auf die Straße gingen all jene Gruppen, die vom "revolutionären Regime" schlecht behandelt würden, sagte Pompeo. Er kritisierte zugleich die Politik des Irans in der Region als destabilisierend. Zudem verlangt die US-Regierung von allen ausländischen Staaten, ihre Öl-Importe aus dem Iran zu stoppen. Leisten sie nicht Folge, sollen ab dem 4. November Sanktionen verhängt werden.

Quelle: n-tv.de, sgu/AFP/dpa

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