Politik

Steinmeier reist in die Ukraine Poroschenko bereitet Nato-Beitritt vor

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Poroschenko will die Ukraine in die Nato führen.

(Foto: REUTERS)

Die Ukraine soll auf keinen Fall der Nato beitreten, findet Russland. Sie will aber - obwohl Deutschland und Frankreich im Streit mit Russland nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen wollen. Jetzt macht Poroschenko Nägel mit Köpfen.

Gegen Warnungen Russlands treibt die Ukraine mit raschem Tempo ihr Projekt eines Beitritts zur Nato voran. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will dafür eine wichtige Hürde aus dem Weg räumen - er brachte im Parlament einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Blockfreiheit der Ex-Sowjetrepublik ein. Der Text wurde auf der Internetseite der Obersten Rada veröffentlicht. Die Annahme des Gesetzes in der kommenden Woche gilt als sicher. Russland sieht in einem Nato-Beitritt der Ukraine eine Gefahr für seine Sicherheit.

Die Blockfreiheit der Ukraine wurde 2010 von dem im Februar gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch festgeschrieben. Sein Nachfolger Poroschenko hatte sich wiederholt für einen Nato-Beitritt des Landes nach einem Referendum ausgesprochen. Umfragen zufolge spricht sich angesichts der Spannungen mit Russland derzeit die Mehrheit der Befragten für einen Beitritt zu dem westlichen Militärbündnis aus. Die Umfragen erfolgten nicht in den von Separatisten beherrschten Gebieten und auf der von Russland annektierten Krim.

Führende ukrainische Politiker hatten zuletzt mehrfach von einer Bereitschaft des Landes zu einem Krieg mit dem Nachbarn Russland gesprochen. Die proeuropäische Führung in Kiew hofft dabei auf Militärhilfen aus dem Westen.

Treffen in Minsk geplant?

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist zu politischen Gesprächen in die Ukraine gereist. In Kiew will er mit Poroschenko, Ministerpräsident Jazenjuk und Außenminister Klimkin über die Lage in der Ostukraine und die Umsetzung wirtschaftlicher Reformen beraten, wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte. Eines der zentralen Gesprächsthemen wird demnach der Stand der Umsetzung des sogenannten Minsker Abkommens zum Ukraine-Konflikt sein.

Nach Angaben des französischen Präsidenten François Hollande will sich die Ukraine-Kontaktgruppe, der Vertreter Russlands, der Ukraine, der prorussischen Rebellen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angehören, am Sonntag oder Montag erneut in Minsk treffen.

Es ist bereits Steinmeiers sechste Reise in die Ukraine in diesem Jahr. Bei dem seit rund acht Monaten andauernden Konflikt zwischen ukrainischen Regierungstruppen, mit ihnen verbündeten Milizen und prorussischen Aufständischen sind bereits mehr als 4600 Menschen getötet und über 10.000 weitere verletzt worden. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden durch die Kampfhandlungen zudem rund 1,1 Millionen Menschen vertrieben.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa/AFP