Politik

Erste Äußerungen seit Rubel-Absturz Putin wirft Nato neuen "Kalten Krieg" vor

Ist doch alles nicht so schlimm! So könnte man Putins Äußerungen bei seinem Presse-Event in Moskau zusammenfassen. Die Wirtschaft wachse ja und der Rubel werde auch bald wieder steigen – das sei unvermeidlich, so der russische Präsident.

Kremlchef Wladimir Putin hat Kritik des Westens an den Manövern mit russischen Langstreckenbombern und Kriegsschiffen zurückgewiesen. "Russland schützt seine nationalen Interessen stets mit Nachdruck, aber wir greifen niemanden an", sagte er bei seiner Jahrespressekonferenz in Moskau.

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Putin lud zur Audienz.

(Foto: dpa)

Putin warf dem Westen den Beginn eines neuen Kalten Krieges vor. Die Erweiterung der Nato nach Osteuropa sei wie der Bau einer neuen Berliner Mauer, sagte Putin mit Blick auf die Ukraine-Krise. Für russische Kämpfer an der Seite der Separatisten in der Ostukraine äußerte er Verständnis. "Alle Menschen, die dem Ruf des Herzens folgen oder freiwillig an irgendeinem Kampf teilnehmen - einschließlich in der Ukraine - sind keine Söldner, da sie dafür kein Geld bekommen", sagte er. Putin rief die ukrainische Regierung mit Nachdruck auf, die Wirtschaftsblockade der Separatistengebiete sofort aufzuheben.

Er habe den Eindruck, dass der ukrainische Präsident Petro Poroschenko an einer politischen Lösung interessiert sei. "Die Aussagen anderer ukrainischer Politiker, dass man kämpfen müsse bis zum bitteren Ende, lassen aber am Erfolg zweifeln", sagte Putin. Er forderte eine schnelle Wiederaufnahme der Friedensgespräche aller Konfliktparteien in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. In der Diskussion ist derzeit eine neue Runde an diesem Sonntag.

Wirtschaftslage angeblich kein Problem

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Hunderte Journalisten aus aller Welt kamen zur großen Putin-Audienz.

(Foto: REUTERS)

Putin sieht die Wirtschaft seines Landes trotz des Verfalls des Rubel auf einem stabilen Kurs. In den ersten zehn Monaten sei die Wirtschaft des Landes um 0,6 bis 0,7 Prozent gewachsen, sagte Putin in seiner ersten Pressekonferenz seit dem drastischen Werteverlust der russischen Währung. Trotz der Turbulenzen würden die Einnahmen des Staates höher als die Ausgaben ausfallen, sagte er voraus.

Die am Boden liegende russische Wirtschaft wird sich nach Einschätzung Putins spätestens in zwei Jahren erholt haben. Unter den "ungünstigsten globalen Bedingungen" könnte die Krise zwei Jahre lang anhalten, sagte Putin. Die Lage könne sich aber auch bereits vorher bessern, ergänzte er. Da die Weltwirtschaft weiter wachse, sei es "unausweichlich", dass Russland die Krise überwinde, sagte Putin. Die bisher ergriffenen Maßnahmen von Regierung und Zentralbank bezeichnete er als "adäquat".

Putin erklärte, der Anstieg des Rubel sei unvermeidlich. Die russische Notenbank und die Regierung würden geeignete Maßnahmen ergreifen. Seinen Worten nach sind die wirtschaftlichen Schwierigkeiten auf ausländische Einflüsse zurückzuführen. Am Vormiitag setzte sich der Verfall des Rubel fort, der zu Tagesbeginn zwei Prozent zum Dollar verlor. Damit verpuffte die Erhöhung des Leitzinssatzes in der Nacht zum Dienstag von 10,5 auf 17 Prozent sowie der Einsatz von Devisenreserven zur Stützung der eigenen Währung.

Russland kämpft derzeit mit der schwersten Wirtschaftskrise seit 16 Jahren. Seit Beginn des Jahres verlor der Rubel rund 40 Prozent seines Wertes, zwischenzeitlich waren es gar etwa 60 Prozent. Gründe sind die Wirtschaftssanktionen des Westens wegen Moskaus Rolle in der Ukraine-Krise und der Verfall des Ölpreises. Die Bevölkerung leidet seit Monaten unter steigenden Preisen. Viele Russen versuchten in den vergangenen Tagen, ihr Erspartes auszugeben.

Quelle: ntv.de, vpe/rts/AFP/dpa

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