Die Opposition in der Ukraine lehnt jedes Gespräch mit der Staatsführung ab. Hintergrund ist die Gewalt gegen Demonstranten. Sie will die pro-russische Regierung Janukowitsch aus dem Amt jagen und ruft zu Protesten wie vor neun Jahren auf.

Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko rechnet in den kommenden Tagen mit noch größeren Protesten gegen Präsident Viktor Janukowitsch und dessen Russland-Annäherung. "Ich erwarte in den nächsten Tagen Millionen Menschen auf der Straße, mehr als je zuvor", schrieb Klitschko in einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung. Die Demonstrationen könnten das Ausmaß der Orangefarbenen Revolution vor neun Jahren übertreffen. Zugleich kritisierte der Profiboxer die Regierung in Kiew und bezeichnete Janukowitsch als Marionette des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

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Politik 12.12.13

Janukowitsch will reden Demonstranten in Kiew verstärken die Barrikaden

Im Machtkampf um die politische Zukunft der Ukraine hatte Janukowitsch der Opposition zuvor Gesprächsbereitschaft angedeutet. Nach Treffen mit Vertretern der USA und der Europäischen Union lud das Staatsoberhaupt am Mittwoch alle Parteien zu Verhandlungen ein, um einen Kompromiss zu finden. Angesichts der wiederholten Gewalt gegen Demonstranten lehnte es Klitschko aber umgehend ab, sich mit Janukowitsch an einen Tisch zu setzen. Wer in der Opposition dazu bereit sein könnte, blieb zunächst offen.

In der Nacht auf Mittwoch hatte die Bereitschaftspolizei Straßen in der Nähe eines Protestlagers in Kiew geräumt, Zelte dem Erdboden gleichgemacht und sich Auseinandersetzungen mit Regierungsgegnern geliefert. Auf dem Unabhängigkeitsplatz forderten Demonstranten von der Polizei einen Gewaltverzicht. Tatsächlich zogen sich die Sicherheitskräfte vom Ort des Geschehens zurück.

USA erwägen Sanktionen

Das Vorgehen der ukrainischen Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten war international kritisiert wurden. Der Einsatz stieß bei der Europäischen Union, den USA und Deutschland auf scharfe Ablehnung. Die USA prüfen nun Strafmaßnahmen. Alle Optionen lägen auf dem Tisch, sagte die Sprecherin des Washingtoner Außenministeriums, Jen Psaki. Um repressive Staaten unter Druck zu setzen, hatten die USA bislang etwa Einreisebote für Regierungsvertreter verhängt oder Vermögen eingefroren. So reagierte Washington zum Beispiel auf das harte Vorgehen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.

Der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief alle Beteiligten auf, "auf jede Form der Gewalt zu verzichten." "Wir erwarten und verlangen auch von der Regierung und den Regierungsinstitutionen in der Ukraine, dass sie friedliche Demonstranten schützt und dass sie auch die Versammlungsfreiheit garantiert", sagte Westerwelle in der ARD.

Die Opposition fordert Janukowitschs Rücktritt sowie vorgezogene Parlaments- und Präsidentenwahlen. Die seit drei Wochen andauernden Proteste in dem krisengeschüttelten Land hatten sich an der Abkehr der Regierung von ihrem proeuropäischen Kurs entzündet. Regierungschef Nikolai Asarow forderte inzwischen 20 Milliarden Euro Finanzhilfe von der EU für den Abschluss des Assoziierungsabkommens. Klitschko bezeichnete dies als Ablenkungsmanöver.