Politik

Ex-Katalanenpräsident in Belgien Puigdemont erscheint nicht vor Gericht

Carles Puigdemont will im Exil abwarten.

Carles Puigdemont will im Exil abwarten.

(Foto: imago/Reporters)

Wie erwartet kommt der katalanische Ex-Präsident Puigdemont nicht zu einem Gerichtstermin in Madrid. Er hält sich in Belgien auf und spielt auf Zeit. Indem er dem Prozess fernbleibt, riskiert er einen internationalen Haftbefehl.

Mehrere Angehörige der abgesetzten und wegen Rebellion angeklagten katalanischen Separatisten-Regierung haben in Spanien der Vorladung der Untersuchungsrichterin Folge geleistet. Wie erwartet war Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont nicht unter den neun Politikern, die am Gericht in Madrid eintrafen.

Der 54-Jährige hatte sich am Wochenende kurz vor Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft nach Brüssel abgesetzt und hält sich den Erkenntnissen zufolge weiter in der belgischen Hauptstadt auf. Es wird nicht ausgeschlossen, dass die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft für die erschienen Beschuldigten beantragen könnte.

Für Überraschung sorgte allerdings das Erscheinen der früheren katalanischen Ministerin für Institutionelle Beziehungen Meritxell Borràs, die bis zuletzt mit Puigdemont und weiteren drei ehemaligen Regionalministern in Brüssel gewesen war. Nicht gesehen wurde vorerst in Madrid der frühere katalanische Minister Lluís Puig, der nicht nach Brüssel ausgereist war.

Puigdemont, sein früherer Vize Oriol Junqueras und weitere zwölf Angehörige der von Madrid abgesetzten Regierung sind unter anderem wegen Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagt. Ihnen drohen Haftstrafen von bis zu 30 Jahren.

Puigdemont spielt auf Zeit

Puigdemonts Anwalt hatte erklärt, dass seinem Mandanten in Spanien kein faires Verfahren garantiert werden könne. Er werde erst einmal "abwarten". Wenn Puigdemont sich der Aussage verweigert, könnte allerdings ein internationaler Haftbefehl ausgestellt werden. Den müsste die belgische Polizei vollstrecken.

Bis zu einer Auslieferung könnte es einige Zeit dauern. Möglicherweise sogar bis nach den neu angesetzten Wahlen in Katalonien am 21. Dezember. In einer Mitteilung erklärte Puigdemont, er werde in Brüssel bleiben, um vor der "internationalen Gemeinschaft dieses politische Urteil" der spanischen Justiz anzuprangern. Ob sich Puigdemont aus dem Ausland zu dem Verfahren äußert, war unklar. Am Freitag ist eine weitere Anhörung angesetzt. Sein Anwalt in Belgien hatte in der Vergangenheit Mitglieder der Terrororganisation ETA vertreten und gegen deren Auslieferung an Spanien gekämpft.

Parallel zu der Anhörung vor dem Staatsgericht finden am Donnerstag und Freitag auch Anhörungen vor dem Obersten Gericht in Madrid statt. Dort sollen die Ex-Präsidentin des katalanischen Parlaments Carme Forcadell und vier weitere Ex-Abgeordnete des katalanischen Parlaments aussagen.

Quelle: ntv.de, fhe/dpa

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen