Rede zur Lage der Nation Putin appelliert an Einheit der Russen
01.12.2016, 11:29 Uhr
Vor 1000 ausgewählten Gästen hält Kremlchef Putin eine Grundsatzrede. Er ruft die Russen "in schweren Zeiten" zum Zusammenhalt auf. Gleichzeitig betont er jedoch, dass sich die Wirtschaftskrise abschwäche.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Landsleute zu "Einigkeit in schweren Zeiten" aufgerufen. "Russland muss viele Probleme bewältigen, (...) aber die Bürger haben sich um patriotische Werte zusammengeschlossen", sagte er in seiner Rede an die Nation in Moskau.
"Wir sind ein geeintes Volk und haben nur ein Russland", betonte Putin im Kreml vor rund 1000 Amts- und Würdenträgern. Er erinnerte an den bevorstehenden 100. Jahrestag der Oktoberrevolution in Russland. "Wir wissen alle, welche Folgen große Erschütterungen haben", sagte der Kremlchef. Die russische Gesellschaft dürfte sich nicht "durch Verbitterung spalten" lassen.
"Kleines industrielles Wachstum"
Nach einer zweijährigen Wirtschaftskrise in Russland sieht Putin zudem Zeichen der Entspannung. "Der Abschwung in der Realwirtschaft geht zurück, es gibt sogar ein kleines industrielles Wachstum." Insgesamt sei die Wirtschaftsleistung in den ersten zehn Monaten des Jahres um lediglich 0,3 Prozent geschrumpft, sagte Putin. Für das gesamte Jahr 2016 dürfte der Rückgang unbedeutend sein. 2015 lag das Minus bei 3,7 Prozent.
Die Rohstoffmacht Russland leidet seit 2014 unter den Folgen niedriger Ölpreise. Westliche Sanktionen wegen der Ukrainekrise verschärfen die Lage. Doch die Strafmaßnahmen hätten nicht gewirkt, sagte Putin. "Sie haben versucht, uns nach fremder Pfeife tanzen zu lassen, wie wir im Volksmund sagen, damit wir unsere fundamentalen Interessen vernachlässigen", sagte er. "Die Hauptgründe für das Abbremsen unserer Wirtschaft sind interne Probleme", betonte Putin. Er nannte Defizite bei Investitionen, in der Technologie, bei der Ausbildung von Führungskräften und im Wettbewerb sowie Mängel im Geschäftsklima.
Trotz Spannungen betonte Putin auch seine Kooperationsbereitschaft mit dem Westen: "Wir wollen keine Konfrontation, wir suchen keine Feinde." Weiter sagte er: "Wir brauchen Freunde, aber wir dulden keine Missachtung unserer nationalen Interessen." Zugleich betonte Putin, Russland sei zur Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung bereit. "Es ist wichtig, dass wir unsere Beziehungen normalisieren und anfangen, unser bilaterales Verhältnis auf gleichberechtigter Ebene zu entwickeln", sagte er.
Schwere Vorwürfe gegen Obama
Derweil warf Russlands Außenminister Sergej Lawrow dem scheidenden US-Präsidenten Barack Obama vor, die Beziehungen zwischen den beiden Staaten "willentlich zerstört" zu haben. "Wir vertrauen darauf, dass die neue Regierung nicht die Fehler der bisherigen wiederholen will, die willentlich die russisch-amerikanischen Beziehungen zerstört hat", sagte Lawrow der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera".
Um die "zerstörerischen Folgen" der "antirussischen Politik der Obama-Regierung" zu überwinden, brauche es ernsthafte Anstrengungen beider Seiten, sagte der Minister weiter. Russland erwarte von Obamas Nachfolger Donald Trump, dass er mit seiner außenpolitischen Mannschaft konkrete Schritte in diese Richtung mache.
Quelle: ntv.de, mli/dpa
