Der Atomstreit scheint gelöst, da sind frühere Verbote ja wohl nicht mehr gültig. Das denkt sich offenbar Russlands Präsident Putin und schafft ein Lieferverbot für Abwehrraketen an den Iran ab. Die USA sind davon wenig begeistert.

Nach der Grundsatzeinigung im Atomstreit der internationalen Gemeinschaft mit dem Iran hat Russland ein seit fünf Jahren geltendes Lieferverbot für das Raketenabwehrsystem S-300 aufgehoben. Präsident Wladimir Putin machte per Dekret den Weg für das Geschäft mit der Islamischen Republik frei.

Die USA reagierten besorgt. Außenminister John Kerry habe seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow die Bedenken der USA übermittelt, sagte ein Regierungssprecher in Washington.

Der Vertrag war 2010 im Zusammenhang mit dem Streit um das iranische Atomprogramm aufgrund westlichen Drucks annulliert worden. Die USA und Israel hatten argumentiert, die Raketen könnten zum Schutz der iranischen Atomanlagen eingesetzt werden. Israel sieht sich vom Iran bedroht und hält sich deswegen Luftangriffe auf iranische Atomanlagen als Option offen.

Russland ist auf iranischen Markt aus

Russland kündigte zugleich den Beginn der Lieferung von Weizen, Maschinen und Baumaterialien an den Iran an. Im Gegenzug liefert der Iran Erdöl nach Russland. Dies verstoße nicht gegen geltende Sanktionen, sagte Vizeaußenminister Sergej Ryabkow. Hingegen erklärte US-Präsidialamtssprecher Josh Earnest, das könne sehr wohl ein Verstoß gegen die von den USA und anderen westlichen Staaten verhängten Sanktionen sein.

Ein solches Gegengeschäft könnte ein Volumen von bis zu 20 Milliarden Dollar haben, hatte die Nachrichtenagentur Reuters vor mehr als einem Jahr von Insidern erfahren. Russland ist entschlossen, sich für den Fall einer endgültigen Einigung über das iranische Atomprogramm und dem Ende der internationalen Sanktionen eine gute Ausgangsposition in den Wirtschaftsbeziehungen zur Islamischen Republik zu schaffen.

Der Iran hatte sich Anfang des Monats mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland auf Eckpunkte für ein solches Abkommen verständigt, das bis Ende Juni stehen soll. Die Regierung in Teheran hat stets Vorwürfe zurückgewiesen, unter den Deckmantel der friedlichen Nutzung der Kernenergie an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten.