Einen Monat vor dem Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland gibt sich Wladimir Putin versöhnlich. Der russische Präsident kündigt eine Massenamnestie an.

Zum 70. Jahrestag des Sieges über Hitlerdeutschland am 9. Mai will Kremlchef Wladimir Putin mit einer Massenamnestie etwa 60.000 Häftlingen ihre Reststrafe erlassen. Einen entsprechenden Gesetzvorschlag brachte der Präsident im Parlament in Moskau ein, wie der Kreml mitteilte.

Damit kann rund ein Zehntel aller Inhaftierten in Russland auf vorzeitige Freilassung hoffen. Die Amnestie soll zudem 200.000 Menschen mit Bewährungsstrafen betreffen. Ausgeschlossen seien aber Schwerverbrecher, die etwa wegen Mordes oder Terrorismus verurteilt worden seien, hieß es. Der Chef des Kreml-Menschenrechtsrates, Michail Fedotow, begrüßte die Initiative.

Russischen Medien zufolge könnte die Amnestie auch den bekannten Kremlkritiker Alexej Nawalny betreffen. Pawel Krascheninnikow vom zuständigen Staatsduma-Ausschuss bestätigte dies der Agentur Interfax zufolge aber nicht. Der Oppositionspolitiker Nawalny war Ende 2014 in einem als politisch motiviert kritisierten Prozess zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung wegen Unterschlagung verurteilt worden.

Gemeinsam mit seinem Bruder, der zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurde, soll er den französischen Kosmetikkonzern Yves Rocher um umgerechnet knapp eine halbe Million Euro betrogen haben. Obwohl Yves Rocher den Vorwurf zurückgenommen hatte, sprach das Gericht die Brüder schuldig.