Politik

Die Verfassung macht's möglich Ramelow kann auch einfach im Amt bleiben

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Ramelows Linke dürfte sich auf dem Niveau der vergangenen Wahl halten. Doch die schwächelnde SPD könnte eine Neuauflage von rot-rot-grün unmöglich machen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Auch wenn das rot-rot-grüne Bündnis unter Bodo Ramelow bei der Landtagswahl in Thüringen keine Mehrheit bekommt, könnte der Ministerpräsident einfach weiterregieren. Denn die Landesverfassung hat eine Besonderheit.

Die Koalitionsbildung nach der Landtagswahl in Thüringen wird voraussichtlich kompliziert. Die bisher regierende rot-rot-grüne Koalition könnte die nötige Mehrheit verpassen. Aktuellen Umfragen zufolge kommen Linke, SPD und Grüne gemeinsam auf 40 Sitze im Erfurter Landtag. Mindestens 45 sind aber für eine Mehrheit nötig. Das Problem für Ministerpräsident Bodo Ramelow liegt dabei nicht in den eigenen Reihen. Seine Partei kann sich voraussichtlich auf dem Niveau der vergangenen Landtagswahl halten, als die Linken 28,2 Prozent holten. Die Grünen werden sich wohl sogar ein wenig verbessern können - um ein bis zwei Prozent. Es ist die Schwäche der SPD, die eine Neuauflage des Bündnisses unmöglich machen könnte. Nach 12,7 Prozent im Jahr 2014 werden die Sozialdemokraten am Sonntag wohl irgendwo zwischen 7 und 9 Prozent landen.

Aber auch die andere Variante wird schwierig. CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring möchte mit einem "breiten bürgerlichen Bündnis" AfD und Linke in die Opposition verweisen. Dazu plant er eine Koalition mit SPD und Grünen. Eine solche Kenia-Koalition könnte auch nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg zustande kommen. Inhaltlich mag das Vorhaben also möglich sein. Das Problem: AfD und Linke haben voraussichtlich zusammen eine Mehrheit, könnten also jede Koalition verhindern. Außerdem kommen CDU, SPD und Grüne aktuellen Prognosen zufolge gerade einmal auf 37 von 45 nötigen Sitzen. Und selbst mit den Sitzen der FDP - falls sie es in den Landtag schafft - könnte es knapp werden. Und wer will eigentlich ein Vierer-Bündnis? Selbst Dreier-Konstellationen gelten schon als wackelig. Und SPD und Grüne würden erklärtermaßen gerne mit den Linken weitermachen.

Es ist also verfahren. Bleibt die Option einer Minderheitsregierung. Und da wird es interessant für den amtierenden Ministerpräsidenten. Denn die Thüringer Landesverfassung hat diesbezüglich eine Besonderheit. Dort heißt es in Artikel 75: "Die Amtszeit der Mitglieder der Landesregierung endet mit dem Zusammentritt eines neuen Landtages." So weit so gut. Dann steht da aber noch: "Der Ministerpräsident und auf sein Ersuchen die Minister sind verpflichtet, die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen." Und für dieses "Fortführen" wird in dem Gesetzestext keine Frist genannt.

"Spottet allen demokratischen Grundregeln Hohn"

Das heißt: Theoretisch könnten Ramelow und sein Kabinett so lange geschäftsführend im Amt bleiben, bis es eben eine Mehrheit gibt, die ihn und seine Minister ablösen könnte. Und wie eingangs geschildert: Danach sieht es derzeit nicht aus. Und wie lange wäre das möglich? Wie gesagt, die Landesverfassung nennt keine Frist. Ramelow könnte die komplette Legislatur im Amt bleiben. Der einzige Unterschied: Verlässt ein Minister sein Kabinett, kann der Ministerpräsident nicht einfach einen Nachfolger benennen. Ein anderer Minister müsste dann den Geschäftsbereich übernehmen.

Aber würde er das tun? Hätte das nicht den Beigeschmack eines Regierungschefs, der demokratische Wahlergebnisse ignoriert und an seinem Sessel klebt? Zumindest aus Kreisen des Linken-Bundesverbandes war vergangene Woche zu hören, dass dieses Szenario nicht sonderlich wahrscheinlich sei. Das würde dem Ansehen der Partei schaden, das wisse Ramelow, sagte man dort. Doch ausgerechnet Ramelow selbst hat genau diese Option jetzt wieder öffentlich ins Spiel gebracht - und das nicht unbedingt mit Zurückhaltung. Im Interview mit "Thüringer Allgemeine" und "Thüringer Landeszeitung" hatte er für den Fall, dass er ohne ein Bündnis, das ihn ablösen könnte weiterregiert, gesagt: "Ich bin nicht geschäftsführend im Amt. Ich bin einfach im Amt." Eine Aussage, die Zweifel daran weckt, ob Ramelow diese Option nicht vielleicht doch in Betracht zieht - und das auch langfristiger.

Für die Äußerung hagelte es Kritik. "Die Absicht, trotz Abwahl einfach sitzen zu bleiben, spottet allen demokratischen Grundregeln Hohn", sagte Mohring. AfD-Landessprecher Stefan Möller forderte die Rote Karte vom Wähler. Ramelow pfeife auf die demokratische Legitimation durch den Landtag.

Wie war das noch mit Roland Koch?

Ein Ministerpräsident, der einfach sitzen bleibt, wäre aber keine Neuheit in der Geschichte - weder der Bundesrepublik, noch des Freistaats Thüringen. Bei der Landtagswahl 2009 verlor CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus die absolute Mehrheit. Als klar wurde, dass es auch für ein Bündnis mit der FDP nicht reichen würde, zog er wenige Tage nach der Wahl die Konsequenzen und trat zurück. Das war etwas vorschnell. Da sich der neue Landtag nämlich noch nicht konstituiert hatte, musste er die Geschäfte weiterführen, bis seine Nachfolgerin Christine Lieberknecht im Amt war. Und auch im Umfeld von Ramelows Vorgängerin Lieberknecht wurde bei der vergangenen Landtagswahl 2014 gemunkelt, sie könne aufgrund der Besonderheit in der Verfassung einfach mit dem Bündnis aus CDU und SPD im Amt bleiben.

Auch die hessische Landesverfassung kennt diese Besonderheit. Dort gab es auch schon einmal den Fall, dass ein Ministerpräsident ohne Mehrheit vergleichsweise lange im Amt blieb. CDU-Landesvater Roland Koch hatte bei der Landtagswahl 2008 die absolute Mehrheit verloren und auch für ein Bündnis mit der FDP reichte es nicht. SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti andererseits hatte auch keine Mehrheit mit den Grünen - und ein Bündnis mit den Linken hatte sie vor der Wahl ausgeschlossen. Deswegen blieb Koch fast ein Jahr geschäftsführend im Amt. Ypsilanti versuchte, dann doch ein Bündnis mit den Linken zu schmieden, was scheiterte. 2009 gab es Neuwahlen, bei denen die SPD abstürzte. CDU und FDP hingegen legten kräftig zu und gingen eine schwarz-gelbe Koalition ein. Roland Koch wurde erneut zum Ministerpräsidenten gewählt, obwohl er fast ein Jahr am Ministerpräsidenten-Posten "klebte".

Quelle: ntv.de