Politik

Erster linker Ministerpräsident Ramelow schafft's im zweiten Anlauf

Der Linken-Politiker Bodo Ramelow ist neuer Ministerpräsident Thüringens. Erst im zweiten Wahlgang erhält er die nötige absolute Mehrheit der Stimmen. Zum Amtsantritt versucht er eine Versöhnung mit seinen Kritikern.

Der Thüringer Landtag hat Bodo Ramelow zum bundesweit ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei gewählt. Der 58-Jährige erhielt am Freitag im zweiten Wahlgang 46 von 90 gültigen Stimmen und damit die absolute Mehrheit. Die Koalition aus Linke, SPD und Grünen, die im Parlament in Erfurt nur eine Stimme mehr als die Opposition hat, stellte sich damit geschlossen hinter ihn.

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Einen Ministerpräsidenten der Linken finde ich ....

Es gab 43 Gegenstimmen sowie eine ungültige Stimme und eine Enthaltung. "Ich nehme die Wahl an", sagte Ramelow, der im Landtag vereidigt wurde. Das erste derartige Dreierbündnis in Deutschland verdrängt die CDU von der Macht, die im Freistaat 24 Jahre lang den Regierungschef gestellt hatte. Einen Gegenkandidaten hatten die Christdemokraten, die bis zuletzt auf Abweichler im Ramelow-Lager hofften, nicht aufgestellt. Im ersten Wahlgang entfielen auf Ramelow nur 45 Stimmen - damit fehlte ihm eine Stimme aus dem eigenen Lager.

In seiner ersten Rede vor dem Plenum entschuldigte sich Ramelow bei den Opfern des SED-Regimes in der DDR. Er sprach persönlich einen Freund an, der im Stasi-Knast in Potsdam gesessen habe. "Lieber Andreas Möller: Dir und allen deinen Kameraden kann ich nur die Bitte um Entschuldigung überbringen."

"Offenes Haus"

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(Foto: REUTERS)

Ramelow bedankte sich auch für das Vertrauen in ihn. In Richtung der Opposition von CDU und AfD sagte er, trotz inhaltlichen Differenzen sei ihm viel an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit gelegen. Ramelow sagte: "Wir müssen gemeinsam zusammenstehen, damit aus Worten nicht Taten folgen", sagte Ramelow mit Blick auf massive Anfeindungen gegen Landespolitiker in den vergangenen Wochen.

Er kündigte an, dass die Staatskanzlei unter seiner Ägide "ein offenes Haus" für die verschiedenen Landtagsparteien werden soll. Zugleich sprach er seiner Vorgängerin Christine Lieberknecht seinen Dank aus und äußerte Bedauern für die Verbrechen der SED-Diktatur.

Der historische Machtwechsel in Thüringen ist umstritten. Gegen eine Regierungsverantwortung der Linken, die im Osten ihre Wurzeln in der SED-Nachfolgepartei PDS hat, hatten 25 Jahre nach dem Mauerfall unter anderem Bundespräsident Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Vorbehalte geäußert. In Erfurt hatten am Donnerstagabend 1500 Menschen vor dem Landtag gegen Rot-Rot-Grün demonstriert. In der Präambel des Koalitionsvertrags nennen die Bündnispartner die DDR einen Unrechtsstaat und versprechen eine Aufarbeitung der Geschichte.

CDU hat die meisten Abgeordneten

Ramelow stellte nach seiner Wahl die neue Regierungsmannschaft vor. Künftig sitzen vier Minister der Linken, drei der SPD und zwei der Grünen am Kabinettstisch in Erfurt. Nur die drei SPD-Vertreter Heike Taubert, Wolfgang Tiefensee und Holger Poppenhäger hatten zuvor bereits ein Ministeramt inne. Außerdem wird es einen veränderten Ressortzuschnitt geben. So werden beispielsweise Infrastruktur und Agrar sowie Umwelt und Energie in jeweils einem Ministerium zusammengeführt. Die neuen Regierungsmitglieder wollten sich noch am Freitag zu ihrer ersten Sitzung treffen.

Die SPD hatte ihre Anhänger nach den Sondierungen befragt. Bei der Landtagswahl im September hatte die CDU von Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht mit deutlichem Abstand die meisten Stimmen erhalten. Sie konnte die SPD aber nicht für eine Fortsetzung der nicht immer harmonischen schwarz-roten Koalition gewinnen. Stattdessen entschieden sich die Sozialdemokraten für die Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen.

Rot-Rot-Grün hat 46 Sitze im Thüringer Landtag. Die bisherige Regierungspartei CDU stellt 34 Abgeordnete und die rechtspopulistische AfD 11. Die Linkspartei regierte schon mehrfach in den Ostländern mit und ist derzeit auch an der Landesregierung in Brandenburg beteiligt. Allerdings stellte sie noch nie einen Regierungschef.

(Hinweis für Mobilnutzer: Die Infografik zur Sitzordnung im Landtag finden Sie hier.)

Quelle: n-tv.de, jog/dpa

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