"Preiserhöhung eine Frechheit" Ramelow will Dienstwagenprivileg für Deutschlandticket deckeln
10.07.2024, 16:36 Uhr Artikel anhören
"Dann wäre Geld da für das Deutschlandticket", sagt Bodo Ramelow.
(Foto: picture alliance/dpa)
Das Deutschlandticket ist begehrt, aber auch teuer. Im kommenden Jahr soll der Preis für Kunden deswegen steigen. Thüringens Regierungschef Ramelow hat dafür kein Verständnis, er möchte lieber bei Dienstwagen sparen. Auch Wirtschaftsminister Habeck sieht noch Spielraum, ein wichtiger FDP-Politiker nicht.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hält eine Preissteigerung beim Deutschlandticket im kommenden Jahr für inakzeptabel. Eine Preiserhöhung sei eine Frechheit, wenn nicht wenigstens nach Finanzierungsmöglichkeiten für eine Preisstabilität gesucht werde, sagte Ramelow bei einer Wahlkampfveranstaltung der Linken in Erfurt. Er schlug vor, das Dienstwagenprivileg zu deckeln - und damit auf Mittelklasseautos zu begrenzen und es nicht mehr für Premiumautos und große SUV anzuwenden. "Dann wäre Geld da für das Deutschlandticket", sagte Ramelow.
Das Dienstwagenprivileg ist ein finanzieller Vorteil für Menschen, die ihren Dienstwagen auch privat nutzen können. Nach Schätzung kostet es den Staat durch geringere Steuereinnahmen jährlich einen Milliardenbetrag. Allerdings sind Dienstwagen ein wichtiges Marktsegment für einige der großen deutschen Autohersteller.
Die Verkehrsminister der Länder haben sich vergangene Woche darauf verständigt, dass der Preis für das Deutschlandticket in diesem Jahr stabil bei 49 Euro bleiben soll. Für das Jahr 2025 haben sie jedoch eine Preiserhöhung angekündigt. Wie teuer das Ticket werden könnte, ist noch offen.
Habeck sieht noch Spielraum
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnt bereits davor, die Preise übermäßig kräftig zu erhöhen. Falls der Ticketpreis erhöht werde, sollte er nur minimal erhöht werden, sodass die Attraktion des Tickets "nicht zerstört" werde, sagte Habeck bei einem Leserdialog der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ) in Essen. Das Ticket sei auch deswegen so erfolgreich, weil es günstig sei. "Und das soll auch so bleiben. Das muss auch so bleiben" , sagte Habeck. Man würde sonst den großen Erfolg verspielen.
Gleichzeitig verwies der Grünen-Politiker auf die knappen Kassen des Bundes. Mit Blick auf die im Herbst anstehenden Haushaltsverhandlungen im Bundestag sieht Habeck aber noch Möglichkeiten, Gelder einzusparen und die Finanzierung an anderen Stellen zu erhöhen. Die Debatte beginne erst, sagte Habeck in Essen. "Vielleicht endet sie auch so, dass das 49-Euro-Ticket nicht teurer wird."
"Vorhersehbar und angemessen"
Anders sieht es der Schienenbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer. Der FDP-Politiker hält steigende Preise beim Deutschlandticket für sinnvoll. Angesichts der allgemeinen Preissteigerungen und der Tarifabschlüsse mit den Ländern sei es "durchaus vorhersehbar und auch angemessen, dass es zu einer Preisanpassung kommen würde", sagt Theurer in der "Rheinischen Post". Der Schlüssel zur Finanzierung liege in der Zahl der verkauften Abos, betonte er.
Das Deutschlandticket gibt es seit Mai 2023. Die Besitzer können bundesweit und unbegrenzt Busse und Bahnen des Regional- und Nahverkehrs nutzen. Das Abo ist monatlich kündbar und gilt als wichtiges Instrument zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der unübersichtlichen Tarifsituation im deutschen ÖPNV. Es gibt aber bereits seit der Einführung Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung, weil den regionalen Verkehrsunternehmen durch das günstige Angebot Einnahmen wegbrechen.
Quelle: ntv.de, chr/dpa