Politik

Erstes Land ist linksregiert Ramelow wird spalten

2014-12-05T123514Z_598914441_LR1EAC50QF25Q_RTRMADP_3_GERMANY-POLITICS-LEFT.JPG82609011015793424.jpg

Bodo Ramelow ist keine Gefahr für das Land, de Linkspartei hat aber noch einige Entwicklungen vor sich.

(Foto: REUTERS)

Ist die Linke eine normale Partei geworden, jetzt, wo sie eine Koalition anführt und einen moderaten Ministerpräsidenten stellt? Im Gegenteil. Die Partei wird ihr wahres Gesicht bald zeigen.

Von der Bundeshauptstadt aus betrachtet könnte man das Ereignis in Thüringen so lesen: Die Mehrheit der Menschen hat dort offenbar ihren Frieden mit der Nach-Nachfolgepartei der SED geschlossen. Für die anderen Parteien wäre es nun an der Zeit, die Linke als normalen Partner anzuerkennen.

Auf den zweiten Blick sieht die Lage allerdings ganz anders aus: Der pragmatische Flügel, die Realos aus den ostdeutschen Bundesländern haben diesen Sieg errungen – und der radikale Flügel freut sich noch nicht einmal über die historische Machtübernahme.

Antisemiten und Verharmloser

Im politischen Spektrum der Linken sitzt der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow ganz außen und damit fast in der Mitte der Gesellschaft. Auf der anderen Seite reicht das Spektrum aber so weit, dass sich die Parteimitglieder dort nicht einmal für den Erfolg der Genossen freuen können. Die Strömung "Antikapitalistische Linke" rief Ramelow sogar dazu auf, sich nicht zur Wahl zu stellen. "Einen solchen Ministerpräsidenten brauchen wir nicht und wollen wir nicht", schrieb sie.

Das Rechts-Links-Schema trifft auf diese beiden Strömungen nicht richtig zu. Denn im radikalen Flügel versammeln sich nicht nur Extrem-Linke, sondern auch Antisemiten und Menschen, die das DDR-Unrecht verharmlosen. Mit "links" hat das nichts zu tun.

Spaltung der Linkspartei?

Ramelow machte in seiner Antrittsrede zwei Aussagen, die zeigen, wie er mit diesen Leuten umgehen will: Er dankte seiner Vorgängerin und Duz-Freundin Christine Lieberknecht eindrucksvoll dafür, dass sie sich für eine Fakultät für jüdische Studien einsetzte. Und er sprach über seinen Freund Andreas Möller, der von der Stasi eingesperrt worden war. Möller und Ramelow seien gemeinsam an dem Ort gewesen, an dem der Häftling in seinem Blut gelegen habe.

Das sind zwei Ohrfeigen an den radikalen Parteiflügel, und sie hätten kaum gezielter treffen können. Ramelow redet nach seiner Wahl so wie vor der Wahl: Wenn es nach ihm geht, verabschiedet sich die Linke von den Ewiggestrigen. Das allerdings wäre die Spaltung der Partei.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema