Politik

Lebenspartnerschafts-Bereinigungsgesetz Regierung nimmt redaktionell Rücksicht

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Bundesjustizminister Heiko Maas sagte in seiner Erklärung: "Wir sind noch nicht am Ziel."

(Foto: imago/McPHOTO)

Die Bundesregierung fördert die rechtliche Gleichstellung von Lebensgemeinschaften schwuler und lesbischer Paare mit der Ehe - vor allem in Gesetzestexten. In 23 Verordnungen werden die Regeln für die Ehe auf Lebenspartnerschaften ausgedehnt.

Die Bundesregierung will im Wortlaut zahlreicher Gesetze die Vorgaben für Eheleute auch auf Lebensgemeinschaften schwuler und lesbischer Paare ausdehnen. Das Kabinett brachte dazu in Berlin einen Gesetzentwurf auf den Weg. Im Wesentlichen geht es um redaktionelle Änderungen von Vorschriften: So soll in diversen Gesetzespassagen beispielsweise neben dem Wort "Ehegatte" auch der Begriff "Lebenspartner" eingefügt werden.

In Deutschland gibt es für schwule und lesbische Paare seit 2001 die Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Die ist aber rechtlich nicht mit der Ehe gleichgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte in der Vergangenheit in mehreren Entscheidungen eine Gleichstellung mit der Ehe eingefordert. Das irische Votum für die völlige Gleichstellung der Ehe gleichgeschlechtlicher Paare hat die Debatte über das Thema nun neu angefacht.

SPD-Politiker plädieren dafür, auch in Deutschland die Ehe für schwule und lesbische Paare zu öffnen und ihnen ein uneingeschränktes Adoptionsrecht zuzugestehen. Die Sozialdemokraten konnten sich damit beim Koalitionspartner Union aber bislang nicht durchsetzen.

Quelle: ntv.de, ppo/dpa