Politik

Prognose vom Februar veraltet Regierung rechnet mit 400.000 Asylbewerbern

In den ersten Monaten des Jahres liegt die Zahl der Asylanträge höher als erwartet. Doe Jahresprognose der Bundesregierung ist darum schon wieder hinfällig. Deutschland stehe vor einer "epochalen Herausforderung", meint der Entwicklungshilfeminister.

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Asylsuchende in einer Erstaufnahmeeinrichtung.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Bundesregierung korrigiert ihre Prognose für die Zahl der Menschen, die 2015 einen Asylantrag in Deutschland stellen. Entwicklungsminister Gerd Müller spricht von bis zu 400.000 Flüchtlingen. "Wenn wir die Quartalszahlen hochrechnen, müssen wir mit 300.000 bis 400.000 Asylbewerbern rechnen", sagte der CSU-Politiker nach Beratungen mit dem bayerischen Kabinett.

Die "Welt" berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gehe mittlerweile sogar davon aus, dass bis Jahresende mehr als 400.000 Asylanträge gestellt werden. Das wären doppelt so viele wie im vergangenen Jahr. Das Bundesamt will die Zahl nicht bestätigen. Erst im Februar hatte das Bundesamt in Nürnberg seine Prognose für dieses Jahr auf 300.000 erhöht. Mehrere Bundesländer hielten dies schon damals für zu niedrig.

Am Freitag kommen mehrere Ministerpräsidenten auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Kanzleramt, um über die Flüchtlingspolitik zu sprechen.

Müller sprach von einer "epochalen Herausforderung", die alle politischen Ebenen noch auf Jahrzehnte beschäftigen werde. Er erneuerte dabei insbesondere seine Forderung nach einem EU-Sonderbeauftragten für Flüchtlingsfragen und einer solidarischen Verteilung der Flüchtlinge innerhalb aller EU-Mitgliedsstaaten. Zudem bekräftigte Müller die Forderung, die Balkanstaaten zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. "Die Anerkennungsquote liegt bei Null, und deshalb muss hier reagiert werden. "Es müsse ausreichend Platz für wirklich Verfolgte geben, betonte er.

Müller plädierte zudem für eine "neue Partnerschaft mit Afrika", um Fluchtursachen zu bekämpfen. Er sprach sich besonders für eine Weiterentwicklung der Wirtschaftsbeziehungen "vom freien Handel zum fairen Handel" aus. "Über faire Preise am Anfang der Wertschöpfungsketten kann - und muss - über den Markt in die Entwicklung in diesen Länder investiert werden", erklärte er.

Quelle: ntv.de, dpa/che