"Zahlreiche Änderungswünsche" Regierung vertagt Fracking-Entscheidung
30.06.2015, 06:56 Uhr
Die Vorbehalte gegen Fracking in der Bevölkerung sind groß.
(Foto: picture alliance / dpa)
Die für diese Woche angesetzte Entscheidung über Regelungen zum Fracking in Deutschland wird verschoben. In der Regierung gibt es zu viele Streitpunkte - und offenbar besteht noch jede Menge Gesprächsbedarf.
Die Große Koalition will einem Zeitungsbericht zufolge die Entscheidung über Regelungen zur Gas-Förderung mit der umstrittenen Fracking-Methode erst nach der Sommerpause fällen. Es gebe in den Koalitionsfraktionen noch "umfangreichen Beratungsbedarf" und "zahlreiche Änderungswünsche", berichtete die "Passauer Neue Presse". Eigentlich sollte der Bundestag das Gesetzespaket am Freitag auf den Weg bringen.
Umstritten seien unter anderem die Frage eines Parlamentsvorbehalts für Probebohrungen sowie die Rolle der geplanten Expertenkommission, so die Zeitung unter Berufung auf Fraktionskreise. Beim Fracking wird unter hohem Druck ein Gemisch aus Sand, Wasser und Chemikalien in Ton- oder Schiefergestein gepresst und dieses damit aufgebrochen. Der Gesetzentwurf sieht ein prinzipielles Verbot des Einsatzes giftiger Chemikalien sowie des Bohrens in Wasserschutzgebieten vor.
Umweltverträglichkeitsprüfungen, die Bürgerbeteiligungen einschließen, werden vorgeschrieben. In Tiefen von weniger als 3000 Metern ist es kommerziell "grundsätzlich" verboten. Ausnahmsweise soll es nach erfolgreichen Probebohrungen und einem Ja der Mehrheit einer unabhängigen Expertenkommission aber erlaubt werden können. Wirtschaftsverbände und vor allem Wirtschaftspolitiker der Union sind gegen ein komplettes Fracking-Verbot.
Quelle: ntv.de, fma/rts/AFP