Vergewaltigung, Bedrohung, Mord Regierung will Frauen besser schützen
24.11.2019, 10:27 Uhr
Gewalt gegen Frauen ist keine Randerscheinung. Zehntausende Übergriffe gibt es im vergangenen Jahr in Deutschland, 123 Frauen werden von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet. Die Bundesregierung will Frauen in Zukunft deutlich stärker schützen.
Frauen sollen angesichts Zehntausender Übergriffe jährlich besser vor Gewalt geschützt werden. 35 Millionen Euro pro Jahr vom Bund seien in den kommenden vier Jahren vorgesehen, um mehr Frauen Zugang zu Hilfseinrichtungen zu ermöglichen, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast einen Tag vor dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am Montag. Das Geld sei unter anderem für den Ausbau von Frauenhäusern gedacht. Die SPD-Fraktion habe sich zudem erfolgreich für eine unabhängige Monitoringstelle eingesetzt. Diese soll die Maßnahmen der Gewaltbekämpfung und des Gewaltschutzes überwachen und gegebenenfalls Verbesserungen vorschlagen.
Angesiedelt werden soll die Stelle voraussichtlich beim Deutschen Institut für Menschenrechte. Hierfür sowie für eine Stelle für die Koordinierung der verschiedenen Maßnahmen seien weitere 800.000 Euro aus dem Bundeshaushalt vorgesehen. Umgesetzt werde so die Istanbul-Konvention, ein Übereinkommen des Europarates zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen. Mast sagte: "Gewalt gegen Frauen ist leider immer noch ein alltägliches Thema - da dürfen wir nicht wegsehen." Mit der Monitoringstelle biete sich die Chance, Lücken bei der Erkennung und Versorgung der von Gewalt betroffenen Frauen und ihrer Kindern zu erkennen. "Natürlich geht es auch darum, wie und ob Betroffenen wirksam geholfen wird."
Im Jahr 2016 wurden fast 110.000 Frauen in Deutschland Opfer von versuchten oder vollendeten Delikten - darunter Mord, Totschlag, Körperverletzung, Bedrohung, sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung durch ihre Partner oder Ex-Partner.
"Die Zahlen sind schockierend", sagte Familienministerin Franziska Giffey von der SPD am Freitag. Gestärkt werden müssten auch die Beratungskapazitäten für Frauen. An diesem Montag will Giffey neue Zahlen und die Initiative "Stärker als Gewalt" vorstellen. Linke-Chefin Katja Kipping wies darauf hin, dass jede vierte Frau in ihrem Leben häusliche Gewalt erlebt. 123 dieser Frauen seien im letzten Jahr von Ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet worden.
Angesichts solcher Zahlen müsse man sagen: jedes Frauenhaus, das schließen müsse, sei ein politischer Beitrag zu diesen Morden. "Dass so wichtigen Räumen, die Frauen vor massiver Gewalt und Misshandlungen schützen, keine ausreichende Finanzierung zur Verfügung gestellt wird, ist schlicht beschämend." Eine konsequente Aufklärung der Taten, eine solide Finanzierung von Frauenhäusern und ein konsequenter politischer Einsatz gegen jegliche Form sexistischer Gewalt seien Voraussetzungen dafür, häusliche Gewalt zu beenden.
Quelle: ntv.de, ftü/dpa