Politik

US-Bürger fürchten neuen "Shutdown" Republikaner geben das Budget frei

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So sieht jemand aus, der gerade 1100 Milliarden Dollar durchgewunken hat: John Boehner (2.v.l.) ist Mehrheitsführer der Republikaner im US-Repräsentantenhaus.

(Foto: REUTERS)

Die Vereinigten Staaten schrammen offenbar haarscharf an einem neuen Haushaltsdebakel vorbei: Die Republikaner verzichten auf die angedrohte Blockade des Etatentwurfs. Jetzt müssen nur noch die Senatoren zustimmen. Die Frist wurde extra verlängert.

Kurz vor einer drohenden Lähmung der US-Regierung hat das Repräsentantenhaus in Washington für die Freigabe weiterer Haushaltsmittel gestimmt und damit eine erneute Finanzblockade abgewendet. Die Abgeordneten der von den Republikanern beherrschten Parlamentskammer votierten am späten Donnerstagabend (Ortszeit) mit 219 zu 206 für das Budget in Höhe von 1,1 Billionen Dollar (887 Milliarden Euro).

Wenn der Haushaltsentwurf auch noch erfolgreich durch den Senat kommt, sind die Regierungsausgaben der Vereinigten Staaten auf Bundesebene beinahe komplett bis Ende des Haushaltsjahres im September 2015 durchfinanziert. Spätestens dann allerdings droht eine neue Debatte.

Frist extra verlängert

Die tiefe parteipolitische Spaltung hatte den Vereinigten Staaten zuletzt im Herbst vergangenen Jahres einen wochenlangen Regierungsstillstand beschert. Ein solcher sogenannter Government Shutdown hatte in Teilen der Bevölkerung die Frage aufgeworfen, ob das politische System der USA überhaupt noch handlungsfähig ist.

Vor diesem Hintergrund kündigte der Mehrheitsführer im derzeit noch von Demokraten geführten Senat, Harry Reid, an, das Oberhaus werde sich noch an diesem Freitag mit dem Entwurf befassen und so schnell wie möglich abstimmen. Indem das Abgeordnetenhaus eine Verlängerung des derzeitigen Etats um zwei Tage genehmigte, verschaffte es dem Senat Zeit für diese Abstimmung. Die Frist für die Freigabe der Haushaltsmittel wäre andernfalls um Mitternacht (Ortszeit US-Ostküste, 6.00 Uhr MEZ) abgelaufen.

Obama denkt an die Wirtschaft

Präsident Barack Obama kündigte an, das Gesetz bei einer Verabschiedung sofort zu unterzeichnen. Ihm gehe es dabei um die Sicherheit der US-Wirtschaft, sagte sein Sprecher Josh Earnest. Obama und Vize-Präsident Joe Biden hatten sich zuvor persönlich darum bemüht, auch ihre demokratischen Parteikollegen im Kongress in dringenden Telefonaten in letzter Minute von dem Gesetzentwurf zu überzeugen.

Größere Gefahr für eine Blockade drohte jedoch aus dem konservativen Lager. In den vergangenen Wochen hatten sich Republikaner dafür stark gemacht, die Budgetdebatte als Druckmittel zu nutzen, um Teile von Obamas Erlass zum Umgang mit illegalen Einwanderern in den USA rückgängig zu machen.

Die vergleichsweise breite Zustimmung zu dem Entwurf lässt auf einen generellen Strategiewechsel bei den Republikanern schließen. Offenbar planen führende Kräfte der derzeitigen Opposition, der US-amerikanischen Öffentlichkeit im Vorfeld der 2016 anstehenden Präsidentschaftswahl ein Bild von politischem Verantwortungsbewusstsein und Führungsstärke vorzuführen.

Quelle: ntv.de, mmo/dpa

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