"Keine Schnittmengen mit der SPD" Rösler kettet sich an Union
02.09.2012, 06:40 Uhr
Trotz des Meinungstiefs sieht Rösler die FDP auf einem guten Weg.
(Foto: dpa)
Seit Beginn ihrer Koalition mit der Union verlieren die Liberalen massiv an Zustimmung unter den Wählern. Dennoch lehnt FDP-Chef Rösler eine Koalition mit anderen Parteien ab. Die Sozialdemokraten hätten sich "für den Weg des supranationalen Staatsdirigismus" entschieden, auch die Grünen kommen für ihn nicht in Frage.
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat eine Koalition mit der nach der Bundestagswahl 2013 ausgeschlossen. Auch 30 Jahre nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition im September 1982 sehe er "in grundlegenden Fragen keine Schnittmengen mit der SPD", sagte Rösler der "Welt am Sonntag". Als Beispiel führte der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler die Europapolitik an. "Hier liegen wir deutlich über Kreuz. Wir wollen die Stabilitätsunion, die SPD steht für eine Schuldenunion."
Spekulationen über ein Ampelbündnis mit SPD und wies Rösler zurück. Die Sozialdemokraten hätten sich "für den Weg des supranationalen Staatsdirigismus" entschieden und stünden gemeinsam mit den Grünen für eine "umfassende Vergemeinschaftung von Schulden". Die FDP entwickele dagegen "die erfolgreiche soziale Marktwirtschaft weiter".
Viele Wähler sehen das allerdings nicht unbedingt so. Hatten die Liberalen bei der Bundestagswahl 2009 noch 14,6 Prozent der Stimmen bekommen, dümpeln sie bei Umfragen derzeit um die fünf Prozent und müssen um den Einzug in den Bundestag bangen.
"Marsch in die babylonische Gefangenschaft
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Entwicklung der FDP seit dem Ende der sozialliberalen Koalition vor 30 Jahren. "Ob ihr der Marsch in die babylonische Gefangenschaft der gut bekommen ist, mag sie selbst beurteilen", sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag". "Auf dem strammen Kurs zur Klientelpartei - gepaart mit großer Lautstärke und halbstarker Selbstdarstellung - hat die Partei ihr reiches Erbe des politischen Liberalismus schlicht als Ballast über Bord geworfen."
Für die SPD schloss Steinmeier einmal mehr Bündnisse mit und Piraten aus. "Eine Koalition mit der Linkspartei oder den Piraten wird es nicht geben", sagte er mit Blick auf die Bundestagswahl in einem Jahr. "Ich rate der SPD, sich auf sich selbst zu konzentrieren und so stark wie möglich zu werden." Die Sozialdemokraten setzten auf Rot-Grün.
Leutheusser-Schnarrenberger offen für Ampel
FDP-Vizechefin die Debatte über eine Ampelkoalition neu angeheizt. "Egal wie das Ergebnis der Bundestagswahl ausfällt: Auf die FDP muss es bei einer Koalitionsbildung ankommen", sagte sie dem "Handelsblatt". "In einem veränderten Parteiensystem wird sich die FDP nur als eigene Kraft behaupten." Auch der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hatte sich offen für neue Bündnisoptionen neben der Union gezeigt. Kubicki hatte Anfang August für eine Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl 2013 unter Peer Steinbrück als Kanzler geworben.
Quelle: ntv.de, ghö/AFP/dpa
