Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung soll gestärkt werden. Doch Experten geht das neue Behindertengleichstellungsgesetz nicht weit genug, da es nur öffentliche Orte betrifft. Rollstuhlfahrer protestieren deshalb am Reichstagsgebäude.

Politik 29.06.16 01:34 min

Gegen neues Bundesteilhabegesetz Menschen mit Behinderungen protestieren im Käfig

Aktivisten in Rollstühlen haben sich in der Nacht in Berlin am Reichstagsufer festgekettet, um gegen das geplante Behindertengleichstellungsgesetz zu protestieren. Sie wollen dort bis Mittag ausharren, wenn im Bundestag über die Gesetzesnovelle entschieden wird. Behinderten- und Sozialverbände kritisieren, dass die Reform des bisherigen Behindertengleichstellungsgesetzes nicht genug zur Barrierefreiheit beiträgt.

"Wir fordern, dass auch private Anbieter zur Barrierefreiheit verpflichtet werden", sagte die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland und Mitinitiatorin der Aktion, Sigrid Arnade. Das Behindertengleichstellungsgesetz sieht den Zugang für Menschen im Rollstuhl verpflichtend nur für Ämter und Bundesbehörden vor.

"Bundesregierung macht nur halbe Sachen"

Auch der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Reform als unzureichend: "Die Bundesregierung macht nur halbe Sachen", sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher in der "Osnabrücker Zeitung". Denn bei der Barrierefreiheit setze die Bundesregierung im privaten Bereich nur auf freiwillige Vereinbarungen, so Mascher weiter. "Dabei fordert die UN-Behindertenrechtskonvention die Herstellung von Barrierefreiheit sowohl durch öffentliche als auch durch private Akteure."

Völlig unverständlich sei es deshalb, dass das Gesetz vorrangig nur Träger der öffentlichen Gewalt und die Sozialleistungsträger zur Barrierefreiheit verpflichte. "Der Bereich privater Güter und Dienstleistungen, wie beispielsweise Arztpraxen, Internet, Wohnungen, Supermärkte, Taxis oder Restaurants, bleibt völlig außen vor", so Mascher. Sie befürchtet, dass viele Menschen mit Behinderung wichtige Angebote nicht nutzen können.

Das Behindertengleichstellungsgesetz soll Hilfen für Menschen mit Behinderung neu gliedern. Die Leistungen für Betroffene sollen verbessert, die Bereitstellung weniger kompliziert werden. Unter anderem ist geplant, dass Menschen mit Behinderung, die Eingliederungshilfe bekommen, deutlich mehr Vermögen als heute behalten dürfen. Heute sind es nur 2600 Euro.

Behinderte, die in speziellen Werkstätten arbeiten, sollen leichter auf den regulären Arbeitsmarkt kommen. In Deutschland leben mehr als zehn Millionen Menschen mit Behinderung, davon sind 7,5 Millionen Schwerbehinderte.