Politik

Regierungskrise in Niedersachsen Rot-Grün verliert Parlamentsmehrheit

Die knappe Ein-Stimmen-Mehrheit der rot-grünen Koalition in Niedersachsen ist Geschichte. Eine Abgeordnete der Grünen verlässt ihre Partei und Fraktion. Stattdessen schließt sich Elke Twesten der CDU an, die damit plötzlich den Ministerpräsidenten stellen könnte.

Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen hat fünf Monate vor der nächsten Landtagswahl keine Regierungsmehrheit mehr. Die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten gab auf einer Pressekonferenz bekannt, dass sie Partei und Fraktion verlässt und sich stattdessen der CDU anschließt. SPD und Grüne verlieren damit ihre knappe Ein-Stimmen-Mehrheit.

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Die Zeit von Stephan Weil als niedersächsischer Ministerpräsident könnte mit dem Fraktionswechsel von Elke Twesten beendet sein.

(Foto: imago/photothek)

Grund für ihren Schritt sei die Nicht-Nominierung für die Landtagswahl 2018 in ihrem Wahlkreis Rotenburg (Wümme), erklärte Twesten. Sie habe sich allerdings schon länger mit dem Gedanken eines Wechsels getragen. Sie sei Anhängerin einer schwarz-grünen Regierungskoalition und habe eine "bürgerliche Grundstruktur". "Ich bin keine Verräterin, ich fühle mich sehr gut", so die Politikerin.

Misstrauensvotum oder Neuwahlen?

Was das für die Fortführung der Regierung von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil bedeutet, war zunächst unklar. Mit dem Wechsel zur CDU gibt es im Landtag in Hannover eine Ein-Stimmen-Mehrheit für CDU und FDP. Theoretisch könnten sie Weil mit einem Misstrauensvotum absetzen.

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Ob es dazu kommt, wollte CDU-Fraktionschef Björn Thümler auf der Pressekonferenz mit Twesten nicht sagen. Er forderte Ministerpräsident Weil zum Rücktritt auf, um den Weg für schnelle Neuwahlen freizumachen. "Diese Regierung kann nicht mehr handeln", erklärte Thümler.

Sollte Rot-Grün zurücktreten, gibt es zwei Alternativen: Entweder es bildet sich eine neue Regierung. Wenn das nicht gelingt, kann sich der Landtag mit einfacher Mehrheit auflösen.

In Niedersachsen wird nach jetzigem Stand am 14. Januar 2018 ein neuer Landtag gewählt. Das Parlament verfügt über 137 Sitze. Nach dem Fraktionswechsel von Twesten verfügen SPD und Grüne gemeinsam über 68 Sitze, CDU und FDP kommen auf 69 Mandate.

Quelle: n-tv.de, chr/dpa/AFP/rts