SPD und Linke bringen in Brandenburg ihren Koalitionsvertrag unter Dach und Fach. Vor allem die Themen Sicherheit und Bildung stehen für Rot-Rot an erster Stelle. Die Linken müssen unterdessen einen Posten räumen.

In Brandenburg haben SPD und Linke jeweils mit großer Mehrheit die Fortsetzung ihrer Koalition unter SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke beschlossen und den Koalitionsvertrag unterschrieben. Darin setzt die neue rot-rote Regierung vor allem auf die Themen Innere Sicherheit und Bildung.

So sollen in den kommenden fünf Jahren 4300 zusätzliche Lehrer eingestellt werden und die Zahl der Polizisten nicht unter 7800 sinken. Ziel ist, die hohe Grenz- und Einbruchskriminalität zu bekämpfen. Mit dem unterschriebenen Vertrag ist nun der Weg frei für die Wiederwahl von SPD-Landeschef Dietmar Woidke zum Ministerpräsidenten am Mittwoch im Potsdamer Landtag. Dort hat Rot-Rot drei Stimmen Mehrheit. SPD und Linke bilden seit 2009 eine Koalition.

Die Wahl Woidkes und die Vereidigung des Kabinetts sind für Mittwoch im Landtag geplant. Die Linkspartei muss nach deutlichen Stimmenverlusten bei der Landtagswahl Mitte September ein Ministerium abgeben. Woidke und der Linken-Landesvorsitzende Christian Görke stellten am Samstag auf Sonderparteitagen in Wildau und Potsdam die Namen der künftigen Regierungsmitglieder vor.

SPD stellt sich neu auf

Der Wahlsieger SPD erhält dabei sechs Ministerien, der Koalitionspartner darf nur noch drei statt wie bislang vier Ressorts besetzen. Auf Seiten der SPD gibt es zahlreiche Neubesetzungen. Lediglich die parteilose Wissenschafts- und Kulturministerin Sabine Kunst bleibt an ihrem Platz. Die größte Überraschung war die Nominierung von Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD) als neuer Innenminister. Der 60-Jährige aus dem Landkreis Oberhavel übernimmt das Innenressort von Ralf Holzschuher (SPD), der aus dem Kabinett ausscheidet.

Wichtigste Herausforderung für den Neuen wird die Kreisgebietsreform. Vor allem setzen SPD und Linke auf die Bereiche Bildung und Sicherheit. So soll es in den kommenden fünf Jahren mehr Lehrer und Erzieher geben. Zudem sollen in die Infrastruktur 230 Millionen Euro fließen. Diese Ziele sollen ohne Neuverschuldung erreicht werden, heißt es im Koalitionsvertrag.

Linken-Parteichef Görke wird weiterhin als Finanzminister darüber wachen. Helmuth Markov bleibt Justizminister. Bei den Linken war der Koalitionsvertrag mit der SPD insbesondere wegen der fehlenden Aussagen zum Ausstieg aus der Braunkohle umstritten. Görke räumte Glaubwürdigkeitsprobleme ein. Dennoch fiel der Mitgliederentscheid der Partei mit mehr als 92 Prozent Zustimmung der beteiligten Mitglieder überraschend deutlich aus.