Politik

Drei Sieger in Brandenburg SPD gewinnt, CDU legt zu, AfD stark

Ministerpräsident Woidke (l.) will sowohl mit den Linken von Christian Görke (r.) als auch mit der CDU von Michael Schierack (M.) sprechen.

Ministerpräsident Woidke (l.) will sowohl mit den Linken von Christian Görke (r.) als auch mit der CDU von Michael Schierack (M.) sprechen.

(Foto: dpa)

Die SPD hat die Landtagswahl in Brandenburg gewonnen. Sie erreichte nach Auszählung aller Stimmen 31,9 Prozent und kann nun mit der CDU oder mit der Linken regieren.

Die SPD hat bei der Wahl in Brandenburg ihre Spitzenposition behauptet und kann nun den Koalitionspartner wählen. Die Partei um Ministerpräsident Dietmar Woidke kann sowohl das Bündnis mit der geschwächten Linkspartei fortsetzen, könnte aber auch mit der CDU eine Regierung bilden.

Der Regierungschef bot beiden Parteien am Sonntagabend S ondierungen an. Die Alternative für Deutschland (AfD) zog mit rund 12 Prozent erstmals in den Potsdamer Landtag ein. Die Grünen schafften knapp den Sprung ins Parlament. Hingegen scheiterte die FDP in einem weiteren Bundesland an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die Wahlbeteiligung sank auf knapp 48 Prozent nach 67,0 Prozent im Jahr 2009, als die Landtagswahl mit der Bundestagswahl zusammenfiel. Brandenburg ist nach Sachsen damit das zweite ostdeutsche Bundesland, in dem 25 Jahre nach dem Mauerfall weniger als die Hälfte zur Wahl gingen.

Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge kommt die SPD in Brandenburg auf 31,9 Prozent (minus 1,1 Punkte). Die CDU wurde mit 23,0 Prozent (plus 3,2) zweitstärkste politische Kraft. Die Linke musste deutliche Einbußen hinnehmen und landete mit 18,6 Prozent (minus 8,6) auf Platz drei. Die Grünen verbuchten mit 6,2 Prozent leichte Zugewinne (plus 0,5) und schafften den Wiedereinzug in den Landtag. Die AfD schaffte auf Anhieb 12,2 Prozent.

Die SPD kommt damit auf 30 Sitze, die CDU auf 21, die Linke auf 17, die AfD auf 11 und die Grünen erreichen 6 Sitze. Zusätzlich entsendet die Partei "Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler" 3 Abgeordnete in den Landtag, weil einer ihrer Direktkandidaten seinen Wahlkreis gewinnen konnte. Damit entfällt für die Partei, die 2,7 Prozent erreichte, die Sperrklausel.

Woidke will mit CDU und Linken sprechen

Prösterchen! AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland freut sich über 12 Prozent.

Prösterchen! AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland freut sich über 12 Prozent.

(Foto: dpa)

Ministerpräsident Woidke sagte, die SPD wolle sowohl mit den Linken wie auch mit der CDU Sondierungsgespräche führen. Seine Partei werde prüfen, mit welchem Partner die Herausforderungen der kommenden Jahre vernünftig zu lösen seien. Es gebe "nach wie vor keine Priorität". Vor jubelnden Anhängern sagte Woidke, noch vor zwölf Monaten habe er einen solchen Erfolg nicht für möglich gehalten. "Wir sind weiterhin die Brandenburg-Partei." Woidke hatte das Amt des Ministerpräsidenten 2013 von seinem populären Vorgänger Matthias Platzeck übernommen.

SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel sagte, Woidke werde eigenständig entscheiden, welche Konstellation am ehesten in der Lage sei, Brandenburg voranzubringen. Linken-Spitzenkandidat und Finanzminister Christian Görke betonte, der Linken sei es so gegangen wie anderen Parteien auch in einer Regierung. Die Linke sei bereit, mit der SPD Sondierungsgespräche zu führen. Die Linken-Politikern Dagmar Enkelmann bemängelte allerdings, das linke Gesicht ihrer Partei sei in der Koalition nicht deutlich genug geworden. "Das muss sich ändern."

CDU-Spitzenkandidat Michael Schierack sagte ebenfalls, er nehme die Einladung zu Sondierungen an. Die CDU sei die einzige Partei, die zugelegt habe. "Rot-Rot hat sich überlebt", so Schierack.

Der AfD dürfte ihre Wahl in den Potsdamer Landtag neuen Auftrieb geben, zumal ihr nach ihrem Erfolg vor zwei Wochen in Sachsen am Sonntag außer in Brandenburg auch parallel in Thüringen der Sprung in ein Landesparlament gelang. In Brandenburg erreichte sie ihr bislang bestes Ergebnis.

Die FDP musste einen weiteren herben Schlag hinnehmen. Allerdings hatte die Bundespartei die Wahlen in beiden Bundesländern schon im Vorfeld so gut wie abgehakt. Für Entsetzen bei der Bundespartei und bundesweiten Spott hatte die Wahlkampagne mit dem Slogan "Keine Sau braucht die FDP" gesorgt.

Quelle: ntv.de, hvo/dpa/AFP/rts

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