Die rot-rot-grüne Koalition einigt sich in Thüringen auf einen Vertrag. 25 Jahre nach dem Mauerfall stellt die Partei Die Linke mit Bodo Ramelow möglicherweise ihren ersten Ministerpräsidenten - in einem der neuen Bundesländer.

Mehr als zwei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen haben Linke, SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. "Der Koalitionsvertrag steht", gaben die Sprecher der Parteien nach der letzten Verhandlungsrunde in Erfurt bekannt. Über weitere inhaltliche Details wurde zunächst nichts bekannt. Den gemeinsamen Koalitionsvertrag wollen Linke, SPD und Grüne auf einer Pressekonferenz vorstellen.

Dem Vertrag müssen die Mitglieder von Linken und Grünen noch zustimmen. Die Thüringer SPD-Basis hatte bereits grünes Licht für eine rot-rot-grüne Koalition unter Führung der Linkspartei gegeben. Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten ist für den 5. Dezember geplant. Damit könnte die Linkspartei 25 Jahre nach dem Mauerfall mit Bodo Ramelow ihren ersten Ministerpräsidenten ins Amt bringen. Das für Deutschland bisher einmalige Dreierbündnis hat im Landtag lediglich eine Stimme Mehrheit und würde die CDU erstmals seit der Wende in Thüringen in die Opposition schicken.

Den Koalitionsverhandlungen der drei Parteien waren seit der Landtagswahl Mitte September wochenlange Sondierungsrunden vorausgegangen. Rot-Rot-Grün will unter anderem ein kostenfreies Kita-Jahr einführen und mehr Geld für nichtstaatliche Schulen ausgeben. Zudem soll der Verfassungsschutz nur noch in Ausnahmefällen V-Leute einsetzen dürfen. Über den Zuschnitt der Ministerien hatte es bei der letzten Verhandlungsrunde Streit vor allem mit den Grünen gegeben. Es soll wie bisher bei neun Ministern bleiben.

Die mögliche Wahl eines Politikers der Linken, die in Ostdeutschland ihre Wurzeln in der SED-Nachfolgepartei PDS hat, ist in der Bundesrepublik umstritten.