Im Iran herrscht politisches Tauwetter - und der Regierungschef der Islamischen Republik will die Atomgespräche mit dem Westen offenbar mit tiefgreifenden Wirtschaftsreformen flankieren. Die Wirtschaft des Landes müsse weg vom Staatsmonopolismus, sagt Präsident Ruhani. Das wird den Konservativen nicht gefallen.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat für ein Ende der jahrzehntelangen wirtschaftlichen Isolation seines Landes geworben. "Das Land kann sich nicht in der Isolation entwickeln", sagte Ruhani in einer im Fernsehen übertragenen Rede auf einer Konferenz in Teheran. Eine Stärkung der iranischen Wirtschaft führe über direktere Beziehungen zur Außenwelt, insbesondere über ausländische Investitionen. "Aber das bedeutet nicht, dass wir unsere Prinzipien und Ideale aufgeben müssen", fügte der Staatschef der Islamischen Republik hinzu.

Konkret forderte Ruhani eine Beschränkung des staatlichen Einflusses. Die Wirtschaft seines Landes müsse von der Monopolisierung durch den Staat befreit werden und sich dem Wettbewerb stellen, sagte er vor rund 1500 Wirtschaftswissenschaftlern. Unter den Anwesenden waren auch der iranische Wirtschaftsminister und der Chef der iranischen Zentralbank. Ruhani forderte das Ende von Insider-Spekulationen und eine transparente Wirtschaft. Dann könne auch der Kampf gegen die Korruption geführt werden.

Zugleich forderte Ruhani eine Volksabstimmung über Wirtschaftsreformen. Damit stellt er sich gegen die konservative Mehrheit im Parlament, die sich dem geistlichen Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei verpflichtet fühlt. Ein nachhaltiges Wachstum könne es nicht geben, solange der Iran isoliert sei, fügte Ruhani hinzu: "Die Zeiten, in denen man gesagt hat, dass ausländische Investoren die Unabhängigkeit des Landes bedrohen, sind längst vergangen, heute ist es das Gegenteil."

"Verhandlungen sollen Brücke bauen"

In seiner Ansprache rechtfertigte Ruhani auch die vor gut einem Jahr begonnenen Atomgespräche mit der 5+1-Gruppe, der die fünf UN-Vetomächte und Deutschland angehören. "Niemand verhandelt über Grundsätze. (...) Die Verhandlungen sollen eine Brücke zwischen ihren Forderungen und unseren Forderungen bauen."

Der Iran pocht auf sein Recht, ein eigenes ziviles Atomprogramm zu unterhalten und sträubt sich gegen die Verringerung seiner Zentrifugen zur Anreicherung von Uran. Die Verhandlungen mit der 5+1-Gruppe hatte Teheran im November 2013 aufgenommen, eine nächste Verhandlungsrunde soll am 15. Januar in Genf beginnen.

Ziel ist es, die internationalen Sanktionen gegen den Iran zu lockern, wenn das Land im Gegenzug sein Atomprogramm beschränkt. Damit soll garantiert werden, dass der Iran keine Atomwaffen herstellen kann. Das Land verhandelt unter dem Druck seiner schwächelnden Wirtschaft, die unter den Sanktionen sowie unter dem sinkenden Ölpreis leidet.