Politik

Hilfsgüter erreichen die Ostukraine Russische Soldaten ziehen ins Winterquartier

Seit langem war kritisiert worden, dass die russischen Uniformen nicht vor Frost schützen. Viele Soldaten sollen sich in den vergangenen Wintern Lungenentzündungen zugezogen haben. Die Armee plant jetzt eine wärmere Dienstkluft.

Seit langem war kritisiert worden, dass die russischen Uniformen nicht vor Frost schützen. Viele Soldaten sollen sich in den vergangenen Wintern Lungenentzündungen zugezogen haben. Die Armee plant jetzt eine wärmere Dienstkluft.

(Foto: picture alliance / dpa)

Fast 20.000 russische Soldaten ziehen aus der Grenzregion zur Ukraine in ihre Winterquartiere zurück. Die Hoffnung auf eine Entspannung in der Region ist groß. Zudem reist Entwicklungsminister Müller in die Ukraine, um deutsche Hilfsgüter zu übergeben.

Nach dem Abzugsbefehl für russische Soldaten aus dem Grenzgebiet zur Ukraine haben Kremlchef Wladimir Putin und Kanzlerin Angela Merkel über die neue Lage beraten. Putins Rückzugsbefehl nährt Hoffnungen auf ein Ende der Krise. Die Agentur Interfax berichtete aus Ministeriumskreisen, rund 17.600 Soldaten hätten damit begonnen, sich aus dem Gebiet Rostow in ihre Winterquartiere zurückzuziehen. Die Nato teilte dazu nur mit, sie werde dies überprüfen.

Der Rückzug war eine zentrale Forderung des Westens und der Regierung in Kiew, um den Konflikt und die Gefechte zwischen ukrainischer Armee und prorussischen Separatisten zu beenden. Mehr als 3600 Menschen wurden nach UN-Schätzungen seit April in der Ostukraine getötet. Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, begrüßte Putins Ankündigung. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der SPD-Politiker: "Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Er zeigt, dass Russland den Konflikt mit dem Westen nicht weiter verschärfen will."

Winterhilfe wird konkret

Derweil ist Entwicklungsminister Gerd Müller in die Ukraine gereist, um deutsche Hilfsgüter für Flüchtlinge aus dem umkämpften Osten des Landes zu übergeben. Bis zu 500.000 Menschen sind Müller zufolge vor den Kämpfen zwischen Militär und prorussischen Separatisten geflohen. Zunächst wird der CSU-Politiker zu Gesprächen in Kiew erwartet. Am Dienstag fährt er weiter nach Charkow, wo mit deutscher Unterstützung winterfeste Unterkünfte entstehen. Die Bundesregierung hatte 112 Lastwagen mit Material wie Sanitätsausrüstung, Medizin und Winterkleidung in die Ukraine geschickt. Dieses soll nach und nach in der Region verteilt werden.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko entließ derweil am Sonntagabend seinen umstrittenen Verteidigungsminister Waleri Geletej. Es sei Zeit für einen Führungswechsel, teilte er mit. Er werde dem Parlament am Montag einen Nachfolger vorschlagen. Geletej war seit Juli im Amt. Er war der dritte Verteidigungsminister seit Februar und unter anderem wegen Aussagen über angebliche Waffenlieferungen von Nato-Mitgliedern an Kiew in die Kritik geraten. Zum russischen Truppenabzug äußerte sich Poroschenko nicht.

Beobachter werteten Putins Rückzugsbefehl als Signal der Entspannung. Vor allem die USA und die Nato hatten Russland vorgeworfen, mit der Militärpräsenz an der Grenze eine Drohkulisse aufzubauen. Russland begründete seine Truppenkonzentration hingegen mit Manövern, die Putin nun für beendet erklärte. Immer wieder hatte es Berichte über russische Kämpfer in den Reihen der moskautreuen Separatisten und über Waffenlieferungen über die Grenze gegeben - Berichte, die der Kreml stets zurückgewiesen hat.

Weitere in dieser Woche

Über eine dauerhafte Lösung des Konflikts will Poroschenko mit Putin beim europpäisch-asiatischen Gipfel Asem-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Mailand verhandeln. Dabei soll es nach Angaben aus Kiew auch um den Gasstreit gehen. Russland verlangt von der Ukraine Schulden in Milliardenhöhe zurück, bevor es die auf Eis gelegten Gaslieferungen wieder aufnimmt. Kiew will einen günstigeren Tarif aushandeln. In Mailand treffen Poroschenko und Putin auch Merkel.

Zur Überwachung der von Beginn an brüchigen Waffenruhe im Konfliktgebiet sagte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Poroschenko zufolge zu, ihre Beobachterzahl auf 1500 zu erhöhen. Eine Bestätigung der OSZE liegt nicht vor. Bislang war eine Erhöhung auf 500 geplant. Im Konfliktgebiet dauerten die Kämpfe am Wochenende an. Der Stadtrat von Donezk teilte am Sonntag mit, bei Beschuss seien vier Zivilisten innerhalb von 24 Stunden getötet worden.

Quelle: ntv.de, ppo/AFP/dpa

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