Russland unterstützt die Ostukraine - davon geht der Westen schon lange aus. Der Kreml hat es mehr oder weniger offen zugegeben. Nun macht er es erstmals offiziell und gründet eine Regierungskommission für die Unterstützung von Donezk und Lugansk.

Angesichts der zunehmend schweren humanitären Lage im Konfliktgebiet Ostukraine hat Russland eine Regierungskommission für die Unterstützung der Regionen Donezk und Lugansk gegründet. Einer Anordnung von Regierungschef Dmitri Medwedew zufolge werden aus 15 russischen Ministerien jeweils stellvertretende Minister mit der Arbeit in der Kommission betraut. Damit stellt Russland seine umstrittene Unterstützung der von der Ukraine abtrünnigen Gebiete Donezk und Lugansk erstmals auf eine offizielle Ebene.

Unter Federführung des Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung soll das Gremium die Hilfe für das vom Krieg gezeichnete Gebiet sowie den Wiederaufbau dort koordinieren. Ein Vertreter des Verteidigungsministeriums ist offiziellen Angaben zufolge nicht in der Kommission.

Die russische Führung hatte zuletzt immer wieder davor gewarnt, dass die wirtschaftliche und finanzielle Blockade des Donbass durch die ukrainische Regierung zu einer Katastrophe führe. Die Infrastruktur in dem Konfliktgebiet ist vielerorts zerstört. Menschenrechtler berichten von verheerenden Zuständen mit Hunger, fehlender Heizung und Wassermangel. In der Konfliktregion wird nun der mittlerweile zehnte russische Hilfskonvoi erwartet, wie das Zivilschutzministerium in Moskau mitteilte.

Merkel und Poroschenko hoffen auf Minsk

Die 170 Lastwagen haben offiziellen Angaben zufolge 1400 Tonnen humanitäre Güter geladen. Die Ukraine hatte diese Lieferungen als Verletzung ihrer Hoheitsrechte kritisiert. In Lugansk und Donezk haben sich nicht anerkannte Volksrepubliken gegründet, die sich von der Ukraine losgesagt haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hoffen auf baldige Friedensgespräche für den Donbass. Der Schlüssel für weitere Schritte zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine sei ein rasches Treffen der Kontaktgruppe, wie die Präsidialverwaltung in Kiew am Samstagabend nach einem Telefonat der beiden Politiker mitteilte. Poroschenko hatte sich zuletzt für neue Verhandlungen der Konfliktparteien an diesem Sonntag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgesprochen.

Putin: "Niemand schüchtert uns ein"

Eine Einigung auf ein Treffen war aber am Freitag gescheitert. Auch Versuche davor blieben erfolglos. Die prorussischen Aufständischen im Konfliktgebiet Donbass hatten der prowestlichen ukrainischen Führung am Samstag eine Blockade der Gespräche vorgeworfen. Zugleich hielt Separatistenanführer Alexander Sachartschenko Kiew Medien zufolge vor, die derzeitige Feuerpause zu nutzen, um neue Waffen aus den USA zu erhalten und sich auf einen Krieg vorzubereiten.

Der russische Präsident Wladimir Putin demonstrierte angesichts der Spannungen mit dem Westen wegen der Ukraine-Krise erneut Stärke. "Natürlich wird es niemand schaffen, uns einzuschüchtern, uns Einhalt zu gebieten oder Russland zu isolieren", sagte Putin am Samstag in einer Rede vor Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden. Solche Versuche seien bereits in der Vergangenheit gescheitert. Russland müsse bereit sein, "gewisse Schwierigkeiten zu überstehen und immer eine angemessene Antwort zu geben auf alle Bedrohungen der Souveränität, der Stabilität und der gesellschaftlichen Einheit", sagte Putin.