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Noch kein Durchbruch bei Syrien-Resolution Russland will nichts von Einigung wissen

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Noch keine Einigung: Bei den Verhandlungen der USA und Russland gibt es noch keinen Durchbruch. US-Außenminister Kerry (l.) und sein russischer Kollege Lawrow (r.) verhandeln seit Wochen über das weitere Vorgehen.

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

In der Syrien-Frage verhandeln die USA, Russland und die anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates über eine gemeinsame Resolution. Erst ist von einem Durchbruch die Rede, jetzt sieht es wieder ganz anders aus.

Russland hat dementiert, dass sich die fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat auf den Kern einer Resolution über die Vernichtung der Chemiewaffen in Syrien verständigt haben. Die Verkündung einer Einigung sei das Wunschdenken westlicher Diplomaten, sagte ein Sprecher der russischen UN-Delegation. "Es entspricht nicht der Wahrheit. Die Arbeit an dem Resolutionsentwurf dauert an." Ein US-Regierungsvertreter sprach von Fortschritten in den Verhandlungen. Es gebe aber noch keinen Durchbruch.

Mehrere westliche Diplomaten hatten zuvor erklärt, dass sich die fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat auf den Kern einer Resolution zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen verständigt hätten. Die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich hofften, schon bald dem gesamten Gremium einen Entwurf vorlegen zu können. In der Vergangenheit hatten Russland und China mehrmals gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gerichtete Resolutionen mit ihrem Veto verhindert. Am Freitag wollen die Großmächte den Diplomaten zufolge über die in Genf geplante Syrien-Friedenskonferenz beraten.

Die Führung in Damaskus stimmte unlängst einem Vorschlag Russlands und der USA zu, ihre chemischen Waffen zu vernichten, um einen US-Militärschlag abzuwenden. Die USA hatten Syrien mit einer Militäraktion gedroht, nachdem bei einem Giftgasangriff im August bei Damaskus Hunderte Menschen getötet worden waren.

Die USA machen die Truppen von Machthaber Assad dafür verantwortlich. Das mit Assad verbündete Russland sieht die Verantwortung dagegen bei den Aufständischen, die seit Frühjahr 2011 gegen die Regierung in Damaskus kämpfen.

Briten stocken Hilfen auf

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte die fünf Vetomächte im Sicherheitsrat zuvor zu einer gemeinsamen Haltung zum Bürgerkrieg in Syrien gedrängt. Nach Angaben von Diplomaten traf Ban die Außenminister der USA, Russlands, Chinas, Frankreichs und Großbritanniens zu Gesprächen am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Der Generalsekretär beklagt immer wieder die "beschämende Blockade" des Sicherheitsrats in dem seit Frühjahr 2011 andauernden Konflikt.

Großbritannien kündigte eine Aufstockung seiner Hilfen für die syrische Bevölkerung an. Die Regierung in London werde weitere 160 Millionen Dollar, etwa 118 Millionen Euro, bereitstellen, erklärte der britische Vize-Premierminister Nick Clegg. Damit steigen die britischen Hilfszusagen für Syrien auf mehr als 800 Millionen Dollar.

In dem Konflikt sind nach Schätzungen der UNO bisher weit mehr als 100.000 Menschen ums Leben gekommen. Fast sieben Millionen Betroffene des syrischen Bürgerkriegs sind demnach auf akute Nothilfe angewiesen. Darunter seien allein zwei Millionen Flüchtlinge außerhalb Syriens und mehr als vier Millionen Vertriebene innerhalb des Landes.

Quelle: n-tv.de, rts/AFP

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