Politik
Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz.
Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz.(Foto: dpa)
Montag, 04. Dezember 2017

Ergebnisoffen miteinander reden: SPD-Führung will Gespräche empfehlen

Lässt sich die SPD auf eine Neuauflage der Großen Koalition ein? Führende Genossen wollen Vorstand und Parteitag zumindest empfehlen, mit der Union zu sprechen. Alles kann, nichts muss. Am Ende hat ein Parteikonvent das Wort.

SPD-Chef Martin Schulz hat von der engeren Parteiführung grünes Licht für ergebnisoffene Gespräche über die Bildung einer Bundesregierung bekommen. Das Präsidium habe einstimmig für eine Beschlussvorlage für Parteivorstand und Parteitag gestimmt, heißt es von einem Teilnehmer der Sitzung. Am frühen Nachmittag will sich Schulz äußern.

Die SPD fühle sich "verpflichtet, in Gesprächen auszuloten, ob und in welcher Form die SPD eine neue Bundesregierung mittragen kann", heißt es in dem Entwurf. "Es gibt für uns keine Vorfestlegung und keinen Automatismus", unterstreicht die Parteiführung darin.

Der Parteivorstand werde das Ergebnis der zu führenden Gespräche auswerten und eine Empfehlung aussprechen, heißt es in der Vorlage weiter: "Sollte er sich für die Tolerierung einer Minderheitsregierung, für eine andere Form der Kooperation oder für die Bildung einer Regierungskoalition aussprechen, wird ein Parteikonvent über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden."

Über die Beschlussvorlage beriet am Mittag der Parteivorstand. Der am Donnerstag beginnende SPD-Parteitag soll der Vorlage dann ebenfalls zustimmen. Darin benennt die Parteiführung für die SPD "essenzielle" Punkte. Dazu gehörten eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung auf europäischer Ebene und die Einführung eines Systems europäischer Mindestlöhne. Die Vorlage sieht auch eine Stabilisierung des Rentenniveaus und die Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen vor. Höchste Einkommen sollen mit einem höheren Beitrag zur Finanzierung gemeinsamer Aufgaben herangezogen werden. Gefordert werden höhere Investitionen in Bildung, schnelles Internet, bessere Straßen und sozialen Wohnraum.

Quelle: n-tv.de