Die Attacken der SPD gegen die Bundesregierung werden schärfer. In Sachen Geheimdienste brauche das Kanzleramt "nicht unterwürfig um Erlaubnis betteln", stichelt Generalsekretärin Fahimi.

Die SPD verlangt von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die NSA-Spähliste auch gegen den Willen der USA freizugeben. "Wenn die Bundeskanzlerin die Herausgabe der Liste verweigert, erschwert sie die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste. Eine deutsche Kanzlerin darf nicht unterwürfig sein gegenüber den USA", sagte die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi dem "Tagesspiegel". Die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses müssten Einblick in die Liste mit den Suchvorgaben der NSA für die BND-Abhörstation in Bad Aibling erhalten.

Um dies zu erreichen, brauche das Kanzleramt "nicht unterwürfig in Washington um Erlaubnis betteln", sagte Fahimi. Es genüge, die USA über die weiteren Schritte zu informieren. "Wir dürfen uns nicht zum Vasallen der USA machen und die Rechte des Bundestags ignorieren", warnte die SPD-Politikerin.

Über die Liste der Selektoren wird seit Tagen heftig diskutiert. Opposition und SPD fordern ihre Veröffentlichung, die Bundesregierung verhandelt darüber derzeit mit der US-Regierung. Die Selektoren - also zum Beispiel Telefonnummern und E-Mail-Adressen - waren vom US-Geheimdienst NSA an den Bundesnachrichtendienst (BND) übermittelt worden. Auf deren Grundlage gewonnene Erkenntnisse wurden vom BND dann wiederum an die NSA weitergeleitet. Darunter waren offenbar auch Daten über deutsche Bürger und Unternehmen. Es besteht damit der Verdacht, dass der NSA den BND zur Industriespionage in Europa nutzte.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: "Die Liste der Selektoren ist wichtig, um bewerten zu können, ob es unzulässige Ausspähversuche gegeben hat." In der "Rheinischen Post" forderte er zugleich verbindliche Regeln zwischen Deutschland und den USA, was Geheimdienste im Land des anderen dürfen.